Städtebund-Huber: Pflegefonds soll Pflege für alle sicher stellen

Wien (OTS) - Die Initiative des Österreichischen Seniorenbundes
zur Zukunft der Pflegefinanzierung sei zu begrüßen, betonte die Welser Stadträtin Silvia Huber, Vorsitzende des Sozialausschusses des Österreichischen Städtebundes, am Montag bei der parlamentarischen Enquete. Sie wies aber auch auf die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden hin: "Mit der Größe der Gemeinde wachsen nicht nur die Aufgaben, sondern damit auch die Ausgaben. So sind vor allem bei den Städten ab 50.000 EinwohnerInnen die Ausgaben im Sozialbereich exorbitant gestiegen", betonte Huber. "Diese Orte nehmen zentralörtliche Funktionen wahr und geben darum ein Vielfaches im Sozialbereich aus - mehr als 3,5 Mal so viel wie Gemeinden mit weniger als 2.500 EinwohnerInnen". Generell sind die Ausgaben aller Gemeinden in der kurzen Periode zwischen 2004 und 2008 im Bereich Soziales um über 30 Prozent gestiegen. Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, wird ab 2013 keine Gemeinde mehr ausgeglichen bilanzieren können, so eine Prognose des KDZ, Zentrum für Verwaltungsforschung.

Auch Pflege muss solidarisch getragen werden

Stadträtin Huber: "Dass Arbeitslosigkeit und Krankheit von der Gesellschaft solidarisch getragen werden, ist hierzulande selbstverständlich. Dass das Risiko, pflegebedürftig zu werden, teils privat oder von den Kommunen zu tragen ist, ist zu ändern," so Huber. Es gibt auch ökonomische Argumente, verstärkt auf den Ausbau von Arbeitsplätzen im Pflegebereich zu setzen: So fließt einnahmenseitig wieder Geld zurück in die Volkswirtschaft, sei es durch Lohnsteuern oder durch mehr Möglichkeiten zum Konsum.

Mangelnde Inflationsanpassung des Pflegegeldes belastet Sozialhilfe

"Grundsätzlich sind Sachleistungen zu forcieren, da die hochwertige Versorgung der älteren Menschen im Vordergrund stehen muss und sich so viel besser auf Qualität und Quantität Einfluss nehmen lässt. Wenn jedoch Geldleistungen gezahlt werden, wie etwa das Pflegegeld, dann sollen diese entsprechend bemessen sein und jährlich angepasst werden". Mit diesen Worten setzte sich Stadträtin Silvia Huber für eine gesetzliche Verankerung der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes ein. Einen Einstieg des Bundes in die Finanzierung und den Ausbau der Sachleistungen begrüßte sie ausdrücklich.

Pflege aus der Sozialhilfe herauslösen

Derzeit wird mehr als die Hälfte der Sozialhilfe für die Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen bzw. die Finanzierung von Mobilen Diensten verwendet. Generell sollte die Pflege aus der Sozialhilfe herausgenommen werden, da die Sozialhilfe nicht dazu gedacht ist, die Pflege zu finanzieren. Für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, ist es nicht einzusehen, vom untersten Netz der Fürsorge abhängig zu sein. Hier sollten eigene Ressourcen aufgewandt werden, wie der von Bundesminister Hundstorfer angekündigte Pflegefonds. Dabei sollte aber darauf geachtet werden, dass es zu keiner weiteren Transferverflechtung im ohnehin bereits komplexen Sozialsystem Österreichs kommt.

Warnung vor starken regionalen Unterschieden

"Es ist wichtig, Bund, Länder - und auch die Gemeinden - frühzeitig in Verhandlungen zur Ausgestaltung des Pflegefonds mit einzubeziehen. Auch das würde mithelfen, die starken regionalen Unterschiede im Pflegebereich und eine Vielzahl von Doppelgleisigkeiten einzudämmen", so Stadträtin Huber. Und weiter: "Bei der von Sozialminister Hundstorfer vorgeschlagenen Lösung - der Bund teilt den Mehraufwand für die Pflege zweckgebunden auf die Länder auf und diese wiederum an die Städte und Gemeinden, ist darauf zu achten, dass der Bevölkerung überall der gleiche Zugang zu Pflegeleistungen zusteht, stellte Huber abschließend klar.

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