FPK-KO Kurt Scheuch: Neues Kabeg-Gesetz von Kaiser bereits unterschrieben

Klagenfurt (OTS) - Mit Erstaunen nimmt Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender FPK-KO Ing. Kurt Scheuch eine weitere Fehlberichterstattung eines Kärntner Mediums zur Kenntnis. Darin wird behauptet, dass Gesundheitsreferent Peter Kaiser das Kabeg-Gesetz noch nicht unterzeichnet hätte. "Wie so oft, insbesondere in Fragen der Kabeg, irren hier die Redakteure gewaltig", so Scheuch. Kaiser habe das neue Kabeg Gesetz, nach dem es von Landtagspräsident Josef Lobnig gegengezeichnet wurde, bereits unterschrieben.

Nach der Veröffentlichung des Gesetzes tritt es auch in Kraft. Erst dann kann die Landesregierung eine Expertenkommission bestellen. Scheuch: "Dieser Vorgang wird unverzüglich nach dem das Gesetz in Kraft getreten ist, erfolgen. Sollten sich weitere Fragen für Redakteure ergeben, stehe ich gerne für Auskünfte zur Verfügung." (Schluss)

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