Kurzmann/FPÖ-Steiermarks Mitgliedschaft in der Kameradsachaft IV ist Verherrlichung der Waffen-SS!

IKG fordert Staatsanwaltschaft zum Handeln auf. Wählerstimmen legitimieren keine "Kellernazis"! Kurzmanns Aussagen zur SS disqualifizieren ihn für jegliche politische Funktion

Wien (OTS) - Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurden die NSDAP und ihre Teilorganisationen wie die SS verboten und insbesondere letztere als Hauptinstrument für den politischen Terror, Völkermord und Kriegsverbrechen als verbrecherische Organisation charakterisiert.

Die Kameradschaft IV bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der SS, Familienangehörigen und Sympathisanten, pflegt heute weiter rechtsextremes Gedankengut und huldigt Geschichtsrevisionismus.

Der Spitzenkandidat der FPÖ im frischgewählten steirischen Landtag, Dr. Gerhart Kurzmann, gehört der Kameradschaft IV an.

Im NS-Verbotsgesetz beträgt das Strafausmaß für die gröbliche Verharmlosung des NS-Völkermordes zwischen 1 und 10 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit bis zu 20 Jahren.

Dr. Kurzmann hat mehrfach in Interviews seine Ansichten über die Waffen-SS dahingehend geäußert, als deren Mitglieder lediglich ihre Pflicht erfüllt hätten und als ehrenvolle Bürger zu betrachten seien. Dr. Kurzmann verwehrte sich nachhaltig dagegen, eine ganze Generation pauschal zu verurteilen, für Taten, welche lediglich in Pflichterfüllung geschehen seien. Selbst im Jahr 2010 leugnet Kurzmann seine Mitgliedschaft in der Kameradschaft IV nicht (siehe Interview "Der Standard", 27.6.2010) und ist der Meinung, dort wertvolle Menschen kennengelernt zu haben.

Die bisher getätigten und dokumentierten Aussagen Kurzmanns verherrlichen den Nationalsozialismus bzw. die für diesen stehenden Organisationen. Durch seine Mitgliedschaft in der Kameradschaft IV, einer rechtsextremen Organisation, die versucht die Waffen-SS als vierten Wehrmachtsteil und damit als unbedenklich hinzustellen, verleiht Kurzmann seinen Ansichten tatkräftigen Ausdruck. Die Waffen-SS wurde vom Nürnberger Gerichtshof als Teil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Zusammengefasst scheinen die Tatbestände der §§ 3, 3a, 3b, 3d, 3g, 3h Verbotsgesetz erfüllt und wird die Staatsanwaltschaft Graz ersucht, das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Gerhard Kurzmann einzuleiten.

In jedem Fall ist Dr. Kurzmann persönlich und die Partei, die ihn als Spitzenkandidaten aufgestellt hat, als Koalitionspartner ungeeignet.

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