FP-Kowarik: Heuchlerische SPÖ-Stellungnahmen zu Briefwahl

SPÖ Wien hat im Alleingang die Aushöhlung der Prinzipien des Wahlrechtes durchgepeitscht

Wien (OTS/fpd) - Als heuchlerisch bezeichnet heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Dietbert Kowarik die Stellungnahmen von SPÖ-Politikern zur demokratiepolitisch bedenklichen Ausformung des Briefwahlrechtes. "Noch im Frühjahr dieses Jahres hat die SPÖ in Wien gegen alle Bedenken der Opposition und auch von namhaften Verfassungsrechtlern rechtzeitig vor der Wien-Wahl die Gemeinderatswahlordnung geändert. Dabei wurden tiefgreifende Einschnitte in die Prinzipien des gleichen, geheimen, persönlichen und freien Wahlrechtes bewusst in Kauf genommen.", so Kowarik

Bedenklich seien insbesondere die Bestimmungen, wonach eine Wahlkarte erst am 8. Tag nach Schließung der Wahllokale bei der Wahlbehörde eintreffen und nunmehr nicht einmal mehr ein Poststempel ersichtlich sein müsse. Auch die Ermöglichung eines sogenannten Wahlkartenabonnements berge etliche Manipulationsgefahren in sich und wäre abzulehnen, so Kowarik.

Und jetzt meldet sich Bundeskanzler Faymann zu Wort und meint, dass man "sowohl auf Expertenebene als auch auf der politischen Ebene" über die Briefwahl reden werde. SP- Klubobmann Cap und SP-Verfassungssprecher Wittmann sprechen von Reformbedarf - eine Farce zu Lasten der Grundprinzipien unseres Wahlrechtes", so Kowarik abschließend. (Schluss)paw

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