Musiol schlägt ExpertInnenhearing zu Briefwahl im Parlament vor

Taktisches Wählen nach Wahlschluss muss ausgeschlossen werden

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass jetzt auch Kanzler und Vizekanzler einen Reformbedarf bei der Briefwahl sehen. Dringend notwendig ist erstens die Abschaffung der 8-Tages-Nachfrist, die taktisches Wählen nach Wahlschluss ermöglicht. Mittels einer Reform ist jedenfalls sicher zu stellen, dass die späteste Stimmabgabe mit Wahlschluss erfolgt sein muss. Zweitens muss das persönliche und geheime Wahlrecht besser abgesichert werden. So gab es immer wieder Berichte, dass etwa in Pflegeheimen die Stimmabgabe weder persönlich noch geheim erfolgt ist", so Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen.

Die Grünen schlagen ein ExpertInnenhearing im Parlament vor, in dem die bisherige Gesetzeslage evaluiert und notwendige Verbesserungsvorschläge diskutiert werden können.

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