NR-Präsidentin Prammer schlägt Enquete zum Medienrecht vor Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis sind Themen für das Parlament

Wien (PK) - Für eine parlamentarische Enquete zu Medienrecht,
Pressefreiheit und Redaktionsgeheimnis spricht sich
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aus. Sie greift die
Anregung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, die
dazu auf breiter Basis diskutieren will. "Das Thema ist aus
demokratiepolitischer Sicht überaus wichtig und gehört jedenfalls
in das Parlament", sagt Prammer. Die NR-Präsidentin geht davon
aus, dass eine solche Enquete von allen Fraktionen gewünscht und
mitgetragen würde.

Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit sind zuletzt in die
politische Diskussion geraten. Zum einen wurde der ORF per
Gerichtsbeschluss aufgefordert, die Bänder in der so genannten
Skinhead-Affäre als Beweismittel herauszugeben. ORF-
Generaldirektor Alexander Wrabetz will dem bis zu einer
eindeutigen Klärung der zukünftigen Rechtslage nicht nachkommen.
Zum anderen wurden Journalisten von "profil" und "News" von der
Staatsanwaltschaft auf Basis eines Rechtshilfeersuchens der
Münchner Anklagebehörde als Beschuldige vernommen, was die
Justizministerin mittlerweile als Fehler eingestanden hat. Die
Journalisten hatten im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe Adria-
Skandal aus Gerichtsakten zitiert, was in Deutschland verboten
ist, nicht jedoch in Österreich.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und die
Journalistengewerkschaft fordern, Pressefreiheit und
Redaktionsgeheimnis verfassungsrechtlich abzusichern. Die
Journalisten haben überdies eine Unterschriftenaktion
angekündigt. (Schluss)

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