FPÖ-Gartelgruber: Warum gibt es Mikrokredite nur in Wien und der Steiermark?

Wien (OTS) - "Die vom Sozialministerium vergebenen Mikrokredite
für zukünftige Kleinunternehmer sind eine gute Sache. Mir drängt sich
aber die Frage auf, warum es die nur in Wien und in der Steiermark -
den Wahlkampfzonen 2010 gibt", meint FPÖ-NAbg. Carmen Gartelgruber
zum Antrag von SP-LA Klaus Gasteiger. Anstatt groß zu tönen, sollte
sich Gasteiger bei seinem Genossen Sozialminister Hundstorfer dafür
einsetzen, dass dieses Programm auch in Tirol gestartet wird - obwohl
dort keine Wahlen stattfinden.

"Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass eine sinnvolle Maßnahme zu
Wahlkampfzwecken missbraucht wird. Wir werden uns beim Sozialminister
dafür einsetzen, dass das Programm so bald als möglich auf ganz
Österreich ausgedehnt wird", erklärt Gartelgruber. "Es bleibt zu
hoffen, dass diesem Projekt das Schicksal anderer Wahlkampfzuckerln
erspart bleibt", verweist Gartelgruber auf 13. Familienbeihilfe, die
ebenfalls kurz vor Wahlen eingeführt wurde und jetzt dem sozialen
Kahlschlag zu Opfer zu fallen droht. "Österreich braucht ein klare
und konsequente Sozial- und Familienpolitik. Es darf nicht sein, dass
SPÖ und ÖVP den Österreicher in Wahlzeiten wichtige Hilfeleistungen
geben, die sie dann sofort wieder abschaffen, wenn es ihnen passt",
kommentiert Gartelgruber die völlig inkonsequente Politik der
Bundesregierung. "Die Zeiten in denen ein Monarch seinen Untertanen
huldvoll eine paar Goldstücke gewährte, um sie ihnen im nächsten
Augenblick wieder wegzunehmen, sind vorbei! Wir brauchen eine
nachhaltige Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger
orientiert und nicht an Wahlterminen und Umfragen."

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