Sanierungen - SP-Stürzenbecher: "Baupolizei wird bereits jetzt, lange vor 'Gefahr in Verzug', tätig"

Wien (OTS/SPW-K) - "Selbstverständlich schreitet die Wiener
Baupolizei bereits heute ein, wenn Gebäude nicht in einem
ordnungsgemäßen Zustand sind. Anders als Gemeinderat Ulm heute
darzustellen versuchte, handeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Wiener Baupolizei nicht erst dann, wenn Gefahr in Verzug ist",
stellt der Vorsitzende des Wohnbauausschusses, SPÖ-Gemeinderat Dr.
Kurt Stürzenbecher eine obsolete Forderung von Ulm richtig. So werden
Hauseigentümer, die ihr Gebäude nicht den Gesetzen entsprechend
erhalten, mit behördlichen Auflagen dazu aufgefordert und mitunter
auch mit Strafen belegt.

Im Falle von "Gefahr in Verzug" oder wenn bei schwerwiegenden
Mängeln die behördlichen Aufträgen nicht erfüllt werden, werden von
der Stadt Wien auch Ersatzvornahmen durchgeführt. "Es kann jedoch
kein Hauseigentümer gezwungen werden, seine Fassade zu erneuern, nur
weil der Anstrich nicht mehr frisch ist", sagt Stürzenbecher. "Dass
nun gerade die Wiener ÖVP, die sich immer gerne als die Partei und
Beschützerin von Eigentum ausgibt, ein Gesetz fordert, das den
schwerwiegenden Eingriff in Eigentumsrechte legitimiert, ist
besonders abstrus. Dass ein solches Gesetz selbstverständlich auch
verfassungsrechtlich gar nicht möglich wäre, wissen auch juristische
Laien."

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass die Stadt Wien
jährlich hunderte Millionen Euro in die Grätzelaufwertung und die
Stadterneuerung investiert. "Über das Stadterneuerungsprogramm von
Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig werden jedes
Jahr alleine über die Wiener Wohnbauförderung rund 200 Millionen Euro
aufgewendet, um im Wege der Sanften Stadterneuerung eine Steigerung
der Wohn- und Lebensqualität zu erreichen. Seit drei Jahrzehnten wird
dieser erfolgreiche Weg, der international als absolutes
Vorzeigebeispiel gilt, mittlerweile beschritten", sagt Stürzenbecher.
Neben der wichtigen Arbeit der Wiener Baupolizei geht die Stadt Wien
hier ganz gezielt den Weg der Kooperation und Zusammenarbeit. So
zieht die überwiegende Mehrheit der Hauseigentümer hierbei mit der
Stadt Wien an einem gemeinsamen Strang. Über besonders attraktive und
einzigartige Förderanreize sowie durch die intensive Arbeit der
Wiener Gebietsbetreuungen konnte so eine Vielzahl an Vierteln und
Grätzeln aufgewertet werden. Ein Modell, das vor allem die Einbindung
der Bewohnerinnen und Bewohner zentral verankert hat, und im Übrigen
auch in enger Kooperation mit der Wiener Wirtschaft seit Jahren
erfolgreich funktioniert.

Die Vielzahl an Blocksanierungsgebieten, die derzeit in Wien in
Umsetzung sind, wo dutzende Gebäude und Straßenzüge umfassend
revitalisiert werden, sowie das Rekordniveau bei den geförderten
Wohnhaussanierungen unterstreichen diesen erfolgreichen Weg
eindrucksvoll.

Seitens der Stadt Wien gibt man sich dabei in keiner Weise mit
Verschönerungen und kosmetischen Maßnahmen zufrieden. "Mit einem
neuen Anstrich eines Gebäudes, Herr Gemeinderat Ulm, ist es noch
nicht getan. Die Wiener SPÖ steht hier für eine umfassende
Revitalisierung, die in erster Linie für eine deutliche Verbesserung
der Wohn- und Lebensqualität sorgt. Maßnahmen, von denen die Menschen
in unserer Stadt profitieren", sagt Stürzenbecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger
Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
mailto:thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

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