"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die lähmende Fessel" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 26.09.2010

Graz (OTS) - Wer wird in der Steiermark vorangehen, Franz Voves
oder Hermann Schützenhöfer? Folgt man Karl Popper, dann müsste man die Frage, die heute ihre finale Zuspitzung erfährt, für müßig und nichtig erklären.

Entscheidend für das Wesen einer vitalen Demokratie, so der Philosoph, sei allein die Frage, ob es dem Bürger ermöglicht werde, eine Regierung abzuwählen. Nicht wer herrsche, sei von Belang, sondern wie regiert werde. Findet Politik richtungslos oder gar nicht statt, müsse der Wähler in der Lage sein, einen Wechsel der Verhältnisse herbeizuführen.

Nimmt man dies zur Messlatte, dann hat die Steiermark ein Problem. Demokratie in der reinen Popper'schen Form findet hier noch weniger statt als anderswo. Das träge System des Proporzes sabotiert den natürlichen Pendelschlag. Beide dominanten Parteien, SPÖ wie ÖVP, werden sich auch in Zukunft in der steirischen Regierung, also an der Macht, wiederfinden; da können die Wähler wählen, wie sie wollen.

Was an Spielraum für den Souverän bleibt, ist die Entscheidung über die Nasenlänge, darüber, welches Geruchsorgan vorne ist und ob Grün oder Blau an der Macht mitnaschen darf. Die Verhältnisse, das Wie des Herrschens, bleiben die alten. Sie müssen nicht mehr beschrieben werden. Sie sind, im Kleinen wie im Großen, Alltagswirklichkeit.

Auch das Axiom, wonach nur die Großen Großes zu leisten imstande sind, ist durch die Realität längst widerlegt. Sie führt täglich vor, dass die Notgemeinschaft der Großen eben nicht Großes hervorbringt, sondern bleiernen Stillstand; und zwar deshalb, weil die Größe nicht zur Entfaltung von Gestaltungskraft gebündelt, sondern gegeneinander in Stellung gebracht wird. Diese Unkultur wird bedenkenlos fortgeschrieben, weil das Verhältniswahlrecht keine Sanktionsvollmacht des Bürgers vorsieht, sondern die ewige Wiederkehr großer Koalitionen.

Die Frage Schützenhöfer oder Voves hat bestenfalls dramaturgischen Charakter. Relevant sind nicht die Köpfe, sondern der Wille, das System und die Muster aufzubrechen. Umgesetzt werden kann die Umkehr von Proporz und automatischer Macht-Teilhabe erst ab der nächsten Wahl.

Diese Zeitspanne ist zu groß, um einfach weiterzumachen. Das gilt für SPÖ wie ÖVP. Das Bundesland und seine Gemeinden sind budgetär ausgeblutet. Die Verwaltung, die Sozialnetze, die Unsitte parteipolitisch gesteuerter Bedarfszuweisungen, all das bedarf rascher Remedur. Die Steiermark steht an einer Wegscheide. Nur ein neues Politik-Verständnis all jener, die der Proporz ans Ruder der Macht befiehlt, kann die grüne Mark vor Abgründen bewahren. Kärnten ist nah. ****

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