ÖSTERREICH: Pröll plant deutlich kleineres Steuerpaket

Nur 850 Millionen neue Steuern - Kleinere Bankensteuer - aber auch Vermögenszuwachssteuer und um 5 Cent höherer MöST

Wien (OTS) - Weil das höhere Wachstum mehr Geld in die Kassen spült, plant Finanzminister Josef Pröll ein kleineres Paket, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagausgabe). Der Finanzminister selbst wollte sich auf ÖSTERREICH-Anfrage am Samstag nicht auf eine Summe festlegen. Ein Ministeriums-Insider erklärte aber, dass das neue Paket nur 850 Mio. Euro schwer sein soll - das wäre nur die Hälfte des ursprünglich geplanten Steuerpakets. Konkret geplant sei demnach eine Bankenabgabe: Ursprünglich ist man von 500 Millionen ausgegangen, "je nach Bemessungsgrundlage könnte das jetzt weniger sein", so der Insider. Auch Pläne für eine Vermögenszuwachssteuer werden gewälzt. Konkret soll im Einkommensteuergesetz die Spekulationsfrist verlängert werden. Das könnte zusätzliche Einnahmen bis zu 200 Millionen bringen. Allerdings müssten mögliche Verluste - etwa bei Aktien - gegen gerechnet werden können.
Nur "kleine Retuschen" plant man im Finanzressort bei der Stiftungsbesteuerung, das bringe laut dem Insider bestenfalls 20 bis 30 Mio. Euro. Prölls Linie: Man dürfe die Stifter nicht aus Österreich vertreiben. Im Rahmen der geplanten Ökosteuer könnte die Anhebung der Mineralölsteuer geringer ausfallen, also etwa nur 5 statt 10 Cent. Einnehmen würde der Fiskus dann rund 500 Mio. Euro mehr, ein Teil soll in die Wärmedämmung fließen.
Der Experte machte auch eine Vorschlag für eine Reichensteuer á la Pröll: Ein Zuschlag für große Steuerschulden. Das sei leicht zu administrieren. Wie viel das bringt, sei Verhandlungssache. Und in noch einem Punkt will man der SPÖ entgegenkommen: Im Zuge eines Gesamtkonzeptes könnte es doch einige Hundert Millionen für Schule und Unis geben. Vorrang hat für den Finanzminister allerdings der Abbau des Defizits, weshalb Pröll neue Ausgaben tunlichst vermeiden wolle.

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