ÖJC fordert ein zeitgemäßes Medienrecht im Verfassungsrang

Journalistentreff zur Lage der Pressefreiheit am 27.9. im ÖJC

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), mit rund 6.500 Journalistinnen und Journalisten die größte Journalistenorganisation in Österreich, fordert die Bundesregierung und alle im Nationalrat vertretenen Parteien dringend auf ein neues Medienrecht zu schaffen. Dies soll ein umfassendes Gesetz werden, dass im Verfassungsrang steht. "Damit wollen wir einen eindeutigen Schutz der Journalisten und ihrer Informanten erreichen", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim am Samstag zur aktuellen Diskussion über die Pressefreiheit in Österreich.

In den vergangenen 30 Jahren hat eine Verwässerung des Mediengesetzes 1981 stattgefunden. Zahlreiche Änderungen im Mediengesetz, aber auch Zusatzbestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz, im Urheberrecht, im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung, im Rundfunkgesetz und im Arbeitsrecht machen die derzeitige Rechtslage undurchsichtig und führen zu Fehlurteilen -auch von Oberlandesgerichten. Die Schaffung einer juristischen Aufsichtsbehörde für den öffentlich/rechtlichen Rundfunk in Österreich erinnert an die staatliche Zensurbehörde unter Metternich.

Ein neues Medienrecht muss diesen entstandenen Wildwuchs wieder in geordnete, klare, demokratische Bahnen lenken. Daher kann ein neues Gesetz erst dann entstehen, wenn vorher alle Journalisten- und Medienorganisationen, die Medienherausgeber, die Vertreter der im Nationalrat sitzenden politischen Parteien und die Vertreter der Bundesregierung gemeinsam die Eckpfeiler für ein neues Medienrecht festgelegt haben. ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "In Österreich wird die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis mit Füssen getreten. Und zwar von der Justiz und der Exekutive. Daher muss das gesamte neue Medienrecht im Verfassungsrang stehen."

Das neue Medienrecht muss auch die neuen Medien umfassen, klare Schutzregeln für die Journalisten und ihre Informanten beinhalten und jeden Eingriff des Staates in Medien unmöglich machen.
Der ÖJC lädt alle Journalistinnen und Journalisten zum Journalistentreff "Retten wir gemeinsam die Pressefreiheit" am Montag, 27. September 2010 um 19.00 Uhr in den Österreichischen Journalisten Club, Blutgasse 3, 1010 Wien ein.

An diesem Abend wollen wir die aktuelle Lage der Pressefreiheit in Österreich diskutieren und Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit gemeinsam erarbeiten. Alle Kolleginnen und Kollegen sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen, Wünsche und Sorgen mitzuteilen.

Journalistentreff "Retten wir gemeinsam die Pressefreiheit"

Datum: 27.9.2010, um 19:00 Uhr

Ort:
Österreichischet Journalisten Club
Blutgasse 3, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Journalisten Club
Blutgasse 3, 1010 Wien
Wochenendtelefon: 0650 9828555
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