Strasser zu Faymann: Europapolitik muss Chefsache sein

Wien, 24. September 2010 (OTS) Wenn am kommenden Montag der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Michel Barnier, auf seiner Tour des Capitales nach Wien kommt, hat im Bundeskanzleramt nur der Staatssekretär Zeit: "Dieses mal schickt Bundeskanzler Werner Faymann Medienstaatsekretär Josef Ostermayer vor. Das ist ganz schlecht. Europapolitik sollte in Österreich ganz selbstverständlich Chefsache sein, wie das unter den
vorherigen Bundeskanzlern immer so war", so ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser. **** =

"Vizepräsident Barnier kommt mit einem politisch wichtigen und sensiblen Thema nach Wien. Mit dem Plan zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes soll ein umfassender Ausweg aus der Krise gefunden werden. Es geht um tausende Arbeitsplätze für Österreich. Es geht um eine gemeinsame europäische Vorgangsweise in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die längst noch nicht vorbei ist", kritisiert Strasser die Abwesenheit des Bundeskanzlers.

Die Liste der außenpolitischen Absagen und europapolitischen Absenzen des Bundeskanzlers wird immer länger, sagt Strasser im Hinblick auf die abgesagte Teilnahme am UNO-Millenniumsgipfel in
New York. "Immerhin ging es in New York auch darum, die Stimme und Mitsprache Europas durchzusetzen", so Strasser. Die kolportierten Kosten für das jüngste Zuhausebleiben: 40.000 US-Dollar

Es ist leider auch nicht das erste Mal, dass Faymann ein internationales Treffen absagt: "Im vergangenen Winter stornierte Faymann ersatzlos das Europa-Forum Lech, weil es nicht gelungen
war, die erfolgreiche Tradition seiner Vorgänger fortzusetzen und die Spitzen Europas nach Österreich zu bringen. In diesem Frühjahr sagte der Kanzler seinen lange angekündigten Staatsbesuch in Australien ab. "Dass ist Schade, denn Österreich hat sich in jahrzehnter Jahre Arbeit international einen guten Ruf als verlässlicher Vermittler aufgebaut. Der Bundeskanzler gefährdet diese von Kreisky über Mock und Schüssel erarbeitete Position", so Strasser abschließend.

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