Wer zahlt, schafft an (von Daniela Gross)

Ausgabe 24. Sep. 2010

Klagenfurt (OTS) - Handschlagqualität - Sie ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Schon gar nicht für die Kärntner Beamten:
Sie sind das jüngste Opfer der schwarz-blauen Chaostheorie zur Budgetsanierung. Allem Widerstand aus der Gewerkschaft zum Trotz wurde die bereits vereinbarte (!) Pensionsreform verschärft. Damit rutschen die Kleinverdiener unter den Beamten nach der Pensionierung gefährlich nahe an das Existenzminimum. Das wäre zu verhindern gewesen - mit einer großzügigen Besoldungsreform. Um die dadurch ersparten Summen zu lukrieren, hätte die Koalition aber einen langen Atem beweisen müssen, weil eine so große Reform erst später greift. Wie praktisch, dass sich just der Bundesrechnungshof selbst als Spielverderber am silbernen Tablett serviert. Die Koalition kann nun mit Schwierigkeiten bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund argumentieren. Was Schwarz-Blau als Ausrede dient, ist aber pure Realität: Wer zahlt, schafft an.

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