WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Steirer sind besser, als es die Politik verdient - von Andreas Kolb

Denn die hat beim Schuldenabbau jämmerlich versagt

Wien (OTS) - Gut so, weiter so" hat die steirische SPÖ im Landtagswahlkampf plakatiert. "26. September - die Rückkehr der Steiermark" hat sich die steirische ÖVP auf die Fahnen geschrieben und zeigt auf ihren Plakaten das steirische Weinland, eingefärbt in einem Rot, das an trocknendes Blut erinnert.

Der erste Slogan ist eine gefährliche Drohung, der zweite eine ebenso überzogene wie dümmliche Darstellung der steirischen Wirklichkeit. Weder wurden in den vergangenen fünf Jahren in der Steiermark die allerdringendsten Problemfelder angegangen, noch ist unter einem roten Landeshauptmann das Land zur Ruinenlandschaft geworden.

Dank einer innovativen, exportorientierten und technologisch ausgerichteten Wirtschaft hat die Steiermark nicht nur die höchsten Rückgänge bei den krisenbedingt angewachsenen Arbeitslosenzahlen, sie ist auch nach Baden-Württemberg die Region mit der höchsten F&E-Quote in ganz Europa. Die Steiermark hat es in den vergangenen Jahren geschafft, eine Reihe von Hightech-Kompetenzzentren ins Land zu holen, die inzwischen auch international Beachtung finden. Das ist auch ein Verdienst der steirischen Politik, aber vor allem ein Verdienst der exzellenten Unternehmer und der rührigen Universitäten der Steiermark.

Gleichzeitig hat die Politik jämmerlich versagt, wenn es um essenzielle Aufgaben wie das Rückführen des Schuldenstandes auf ein vernünftiges Maß geht. 1,67 Milliarden Euro beträgt heuer der Schuldenstand des Landes, dazu kommen Haftungen von weiteren 5,7 Milliarden Euro. Die Kosten für einen immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat, für das Gesundheitswesen und die Sozialausgaben machen einen Großteil des Landesbudgets von zuletzt 5,1 Milliarden Euro aus - genau 93,78 Prozent dieser Summe sind sogenannte Pflichtausgaben. Gestaltungsspielraum bleibt da nur wenig - wie man an im Vergleich lächerlich anmutenden 339,8 Millionen Euro sehen kann, die dem Ressort von Landesrat Christian Buchmann zur Verfügung stehen, der neben den Wirtschaftsagenden auch die Finanzen des Landes betreuen muss.

Kein Wunder also, dass die steirische Wirtschaft einhellig eine Schlankheitskur für die Verwaltung fordert, über die seit Jahrzehnten debattiert wird. Wer immer am Sonntag die Wahl gewinnt: Das wird seine Hauptaufgabe sein.

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