Die Presse - Leitartikel: "Pensionisten lassen den Minister alt aussehen", von Karl Ettinger

Ausgabe vom 24.09.2010

Wien (OTS) - Hundstorfer muss sich nicht nur von Experten, sondern auch von Seniorenvertretern das Tempo vorgeben lassen.

Von echt fett kann keine Rede sein. Im Gegenteil. Das 130 Seiten starke Gutachten der Pensionskommission der Regierung, gespickt mit Statistiken und Tabellen, ist für die meisten Zeitgenossen als Ersatz für eine Schlaftablette und als netter Zeitvertreib für ein paar Pensionsfreaks hervorragend geeignet. Aber es hat garantiert nicht das Zeug zum Renner für junge Menschen zwischen 15 und 40 Jahren. Schade. Denn bei den Prognosen bis ins Jahr 2060 geht es um die Zukunft der staatlichen Altersvorsorge genau für diese Generation. Und es geht um die Größe der Finanzspritzen des Bundes, die diese Altersgruppe künftig als Beitrags- und Steuerzahler wird aufbringen müssen.
Ein großer Teil der Frauen und Männer, die noch nicht der Generation 50 plus angehören, wird von dem neuen Pensionsbericht, der kommenden Mittwoch offiziell vorgelegt wird, wohl gar nicht Notiz nehmen. Sollten sie es doch tun, werden sie derzeit von einer Kontroverse zwischen den Experten und dem Sozialministerium abgeschreckt, wie denn die langfristige Entwicklung im kommenden halben Jahrhundert (!!!) ausschauen werde. Auch kein Anreiz, sich in die sperrige Materie wie in den neuesten Mankell-Krimi zu stürzen.
Allerdings, zum In-der-Schublade-verstauben-Lassen ist das Werk von drei Dutzend Fachleuten tatsächlich zu schade. Schließlich handelt es sich für den Sozialminister und die Bundesregierung um eine schwarz auf weiß verfasste Erinnerung, welche Herausforderungen durch die wachsende Zahl an älteren Menschen, die erfreulicherweise im Schnitt immer länger leben, Staat und Sozialversicherung bevorstehen. Bloß das Feilschen darum, ob die Pensionslast des Bundes im Jahr 2045 oder 2060 bei 4,5 des gesamten Bruttoinlandsprodukts oder doch ein paar Zehntelprozentpunkte darunter liegt, ist läppisch. Schließlich braucht nur eine der angenommenen Entwicklungen, beispielsweise die ziemlich hoch angesetzte Zuwanderung oder die niedrig prognostizierte Steigerung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalter, leicht geändert werden, und ein Teil des Papiers ist Makulatur.

Sozialminister Hundstorfer ist in Wiener Vorwahlzeiten vor allem ein Wahlkampf-Hans-Dampf in allen sozialpolitischen Gassen dieser Republik - von der dreispurigen Hauptfahrbahn in Richtung sozialer Mindestsicherung bis zur momentan koalitionär verkehrsberuhigten Zone namens Budget-Einsparungen im Sozialbereich. Für Hundstorfer ist das Alarmgeläute der Pensionskommission dennoch ein willkommenes Ablenkungsmanöver. Da kann sich der SPÖ-Ressortchef jetzt ein bisschen herumbalgen, ohne dass er als Minister unmittelbar gefordert ist.
Das neue Pensionsgutachten verdeckt nämlich den Blick darauf, dass der Sozialminister in diesen Wochen nicht nur den von der Republik bezahlten Wahlhelfer für Wiens roten Bürgermeister, Michael Häupl, spielen sollte. Das tut Hundstorfer nämlich, wenn er via ORF quasi im Fernheilverfahren die Bezieher von Pflegegeld beruhigt und via "Kronen Zeitung" den "kleinen Leuten" die Pensionserhöhung für das kommende Jahr verspricht.

Wenn der Sozialminister daneben noch Zeit haben sollte, könnte er sich vielleicht einmal ein bisschen intensiver damit beschäftigen, wie es mit den großen Pensionsbaustellen, die nicht erst in einem halben Jahrhundert saniert werden dürfen, weitergeht. Mit Handauflegen werden etwa die stark steigenden Kosten für die Hacklerfrühpension bestimmt nicht aus den Budgets der kommenden Jahre verschwinden. Und der ungebrochen starke Andrang auf die Invaliditätspension auch nicht.
Mittlerweile lassen schon die beiden Seniorenvertreter Karl Blecha und Andreas Khol den Minister ziemlich alt aussehen. Von wegen Blockierer! In dieser Republik ist es inzwischen so, dass das rot-schwarze Pensionistenduo selbst Einschnitte beispielsweise bei der Hacklerregelung fordert und Hundstorfer damit das Reformtempo vorgeben.
Nun müsste es Niederösterreichs Erwin Pröll als derzeitiger Chef der Landeshauptleute noch schaffen, seinen Wiener Spezl Häupl beim Heurigen - oder wo auch immer - davon zu überzeugen, dass die Wiener Beamten früher als 2042 auf ihre Pensionssonderrechte verzichten. Schließlich ist Pröll doch der mächtigste Landesfürst dieser Republik! Seniorenvertreter und Landeshauptleute, die sich vor Reformeifer kaum bremsen lassen - dann können die Experten ihr Gutachten tatsächlich beruhigt in den Altpapier-Container werfen.

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