DER STANDARD-Kommentar: "Steirermusi im Klassenkampf" von Walter Müller

Steirische Landtagswahlen werden zur Schicksalsfrage für die Sozialdemokratie; Ausgabe vom 24.09.2010

Wien (OTS) - Der kommende Sonntag wird für die SPÖ zum Schicksalstag. Man kann die Bedeutung dieses Wahltages gar nicht hoch genug ansetzen. Deshalb, weil mit den steirischen Landtagswahlen auch über die Parteilinie der Sozialdemokraten abgestimmt wird.

SPÖ-Landeschef und Landeshauptmann Franz Voves hat im Wahlkampf in der Manier eines klassenkämpferischen "Robin Hood" sein klar sozial akzentuiertes, linkes Politikkonzept vorgeführt. Bei jedem Wahlkampfauftritt war von Spekulanten, den Börsenhaien und Investmentbankern als "die wirklichen Sozialschmarotzer" die Rede und davon, dass jene, die die Wirtschaftskrise mit Zockereien verursacht hätten, nun zur Kassa gebeten werden müssten.

Die steirischen Wählerinnen und Wähler wissen jetzt sehr genau, was dieser Franz Voves will und was er vorhat. Er hat sich nie verschwiegen, auch wenn die Plakate nur nebuloses "Gut so, weiter so" und "Er soll Landeshauptmann bleiben" verkündeten.

Wenn Voves mit seiner politischen Botschaft durchkommt, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Gesamtpartei. Er kann dann mit dem Wahlergebnis wacheln und mit Recht behaupten: Ich weiß, wie es geht. Und er würde ohne Zweifel noch mehr Druck in Richtung Wiener Parteizentrale machen.

Verliert Franz Voves diese Landtagswahl, steht das ganze Politikkonzept der SPÖ auf dem Prüfstein. Dann wollen die Menschen offenbar etwas anderes als bloße "Verteilungsgerechtigkeits"-Ansagen.

Dann wollen sie vielleicht dorthin, wo die ÖVP lockt. Die Volkspartei ist ebenso mit einem sehr kompakten und klar gezeichneten Angebot in diese Wahl gegangen: "Zurück zur Steiermark". Klingt verschwurbelt, ist es aber nicht. Die ÖVP hat auf die diffusen Ängste in der globalisierten Welt - auch im Zusammenhang mit der Integration -symbolisch geantwortet und eine heile Welt in den eigenen vier Wänden versprochen. "Zurück zur Steiermark" verheißt: zurück zu Traditionen, zur Volksmusik und -kultur, zur Tracht, zum Bodenständigen, zum Hausverstand, zur Überschaubarkeit. Und über allen schwebt "die Heimat".

Die entscheidende Frage wird sein, ob die ÖVP mit dieser Heimat_-Illusion einen Lebenswunsch des Großteils der Steirer abbildet. Gewinnt Hermann Schützenhöfer, wird er versuchen, das geistige steirische Erbe der "Glanzzeiten des Josef Krainer" (so Ex-VP-Landesrat Gerhard Hirschmann) - auf das sich Schützenhöfer in seiner Wahlstrategie bezieht - wieder mit Leben zu füllen.

Verliert Hermann Schützenhöfer, wird die steirische ÖVP wohl um eine grundsätzliche Erneuerung in Richtung einer moderner Volkspartei, so wie es 2005 nach der historischen Niederlage schon geplant und dann doch nicht durchgeführt wurde, nicht herumkommen. Samt allen personellen Konsequenzen.

Die Wahl am Sonntag ist also relativ einfach: Tradition, Volkskultur, Heimat, "Lederhose und Laptop" versus Umverteilung, ein bissl Klassenkampf und Verteilungsgerechtigkeit.

Diese Polarisierung zwischen SPÖ und ÖVP bietet wiederum den Kleinen neuen Spielraum. Sie können als Übertreiber der Strategien der Großen Stimmen von jenen holen, denen Voves und Schützenhöfer zu wenig weit gehen; die KPÖ von Voves, FPÖ und BZÖ von den Hardcore-Heimattreuen.

Der Rest bleibt für die Grünen.

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