BZÖ-Petzner: Rechtswidriges Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien wirft einmal mehr schiefes Licht auf Justiz

Wien (OTS) - Von einem rechtswidrigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien, das einmal mehr ein schiefes Licht auf die Justiz wirft und die Pressefreiheit in Österreich untergräbt, spricht der BZÖ-Mediensprecher und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme. "Solche Entwicklungen müssen jeden aufrechten Demokraten bedenklich stimmen und können nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Justiz in Österreich kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus, das Vertrauen ist erschüttert, der unabhängige und funktionierende Rechtsstaat in Gefahr", so Petzner, der in diesem Zusammenhang an die zahllosen Justizskandale in letzter Zeit wie die verschleppten Ermittlungen gegen Grasser, das "Übersehen" einer Anzeige gegen Ex-Innenminister Strasser, die von oben gestoppten Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich, die Verhaftung Kulterers als Bauernopfer oder die Groteske um Elsners Fußfessel erinnert. "Das Verhören von Journalisten ohne jede Rechtsgrundlage reiht sich seit heute in die immer länger werdende Liste von Justizskandalen ein."

Petzner: "Justizministerin Bandion-Ortner trägt die politische Verantwortung für diese Entwicklungen, hat massiven Erklärungsbedarf, muss einmal mehr mit einem Misstrauensantrag des BZÖ rechnen und soll am besten gleich den Hut samt ihrer Brillen nehmen und gehen."

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