Walter Rosenkranz: Beteuerungen des Justizministeriums zu Verfahren gegen Strache sind unglaubwürdig

Sämtliche Verfahren gegen Abgeordnete landen bei der Ministerin - Band-Manipulation durch ORF weiterhin nicht auszuschließen

Wien (OTS) - Als unglaubwürdig weist der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Rosenkranz, Mitglied im Immunitätsausschuss, die Beteuerungen des Justizministeriums zum Verfahren gegen FPÖ-Klubobmann HC Strache zurück: "Wir wissen aus dem letzten Untersuchungsausschuss, dass sämtliche Vorhabensberichte bei Ermittlungen gegen Abgeordnete im Büro der Ministerin landen, bevor weitere Schritte fixiert werden. Außerdem steht im Akt klar und deutlich, dass die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, das Verfahren gegen den Willen der Staatsanwaltschaft fortzuführen, erst nach Rücksprache mit dem Ministerium erfolgt ist. Das kommt einer Weisung durch das Ministerbüro gleich."

Es bestehe sogar der Verdacht, dass das Ministerium sich bewusst dieses Umwegs bedient habe und die Oberstaatsanwaltschaft informell angewiesen habe, die Einstellung des Verfahrens gegen Strache zu verhindern, so Rosenkranz. Ins Bild passe da nun auch die Anfrage des SPÖ-Justizsprechers Jarolim mit schweren Anschuldigungen gegen die verfahrensführende Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt: "Die hat als einzige in dieser Jagd auf Strache nicht funktioniert und muss daher öffentlich abgestraft werden", erläutert Rosenkranz die Hintergründe.

Als falsch bezeichnet Rosenkranz auch Berichte, wonach ein Gutachter eine Manipulation der Bänder widerlegt habe, auf denen laut Strache nationalsozialistische Rufe von zwei ORF-Statisten zu hören sind:
"Der Gutachter hat gesagt, er könne eine Manipulation nicht nachweisen, aber auch nicht ausschließen. Das ist alles andere als eine Widerlegung von Straches Anschuldigungen." Darüber hinaus gebe es Aussagen zahlreicher unbeteiligter Zeugen, die Straches Aussagen bestätigen. "Die müssen wahrscheinlich jetzt auch alle mit einem Verleumdungsverfahren rechnen", vermutet Rosenkranz.

Die Justizministerin habe weiterhin erheblichen Erklärungsnotstand:
"Bandion-Ortner hat an dieser völlig unüblichen, parteipolitisch motivierten Verfolgung des bedeutendsten Oppositionspolitiker des Landes mitgewirkt, deren gruseliger Höhepunkt das Bestreiten eines politischen Zusammenhangs durch den Nationalrat war. Diesen Vorwurf kann sie nicht entkräften, weil der Strafakt das klar belegt. Diese Vorgehensweise ist skandalös und ein Messen mit zweierlei Maß, weil Strache als einziger der Belastungszeugen mit einem Verleumdungsverfahren konfrontiert ist", so Rosenkranz.

Er habe daher heute eine parlamentarische Anfrage an Bandion-Ortner eingebracht: "Die Justizministerin soll endlich mit der Wahrheit herausrücken und den Vorgang transparent machen, der dazu führt, dass nun ein Politiker mundtot gemacht werden soll, weil er nationalsozialistische Wiederbetätigung und die Anstiftung durch einen Redakteur des Staatsfernsehens angezeigt hat." Nachdem Bandion-Ortner gegen die weisungsfreie Staatsanwaltschaft sei, müsse sie nun auch die Verantwortung für diese Vorgänge übernehmen.

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