"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Armutszeugnis"

Die Mindestsicherung ist gut. Die Regierung hat sie aber schlecht verkauft.

Wien (OTS) - Eine Mehrheit glaubt laut einer OGM-Umfrage, dass Arbeitsfähige lieber die Mindestsicherung beziehen, als zu werken. Folglich wäre die Mehrheit auch dafür, Bezieher dieser neuen Art der Sozialhilfe zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wenn sie nach sechs Monaten noch keinen Job gefunden haben.
Dass diese sinnvolle Innovation so kritisch beurteilt wird, haben die Regierungsparteien zu verantworten. Die SPÖ und ihr Sozialminister haben verabsäumt, zu kommunizieren, dass man die Mindestsicherung nicht mir nix dir nix bekommt - es gibt strenge Auflagen: Das gesamte Vermögen muss verwertet werden. Und sie ist an Arbeitsbereitschaft geknüpft; wer einen zumutbaren Job nicht annimmt, dem wird die Unterstützung gekürzt bzw. gestrichen. Das weiß anscheinend nicht einmal die eigene Klientel. Die ÖVP wiederum hat lange gegen die Mindestsicherung polemisiert und Missbrauch insinuiert ("soziale Hängematte"). Dann hat sie sie mitbeschlossen, um jetzt - nach Aufmerksamkeit im Wiener Wahlkampf heischend - eine Arbeitspflicht zu fordern.
Ein Instrument zur Armutsbekämpfung soll die Mindestsicherung sein. Für den Umgang damit verdienen Rote und Schwarze ein Armutszeugnis.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001