Landtagspräsident Penz zur Länderkritik von RH-Präsident Moser

Schuldenstand der Länder unterschiedlich erfasst und damit nicht vergleichbar

Sankt Pölten (OTS) - Für Landtagspräsident Hans Penz sind die von Rechnungshofpräsident Josef Moser in den Medien genannten Schulden der Bundesländer nicht nachvollziehbar. Prüfungen des Rechnungshofes zur Haushaltsstruktur der Bundesländer hätten gezeigt, dass die Schulden der Länder unterschiedlich erfasst und dargestellt werden und damit nicht vergleichbar sind. "Außerdem stehen den Schulden auch entsprechende Vermögenswerte gegenüber", so Penz.

Auf Grundlage der Rechnungsabschlüsse lassen sich auch nur bedingt Aussagen über den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes treffen. "Es ist deshalb völlig unzutreffend, alle Bundesländer über einen Kamm zu scheren", betont dazu Penz. Als Beispiel nannte er die Spitalsfinanzierung: "Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das die gesamte Spitalsfinanzierung in die Nachweise der Finanzschulden einbezieht."

Angesichts dieser Fakten ist Landtagspräsident Penz der Auffassung: Der Rechnungshofpräsident sollte sein Augenmerk wieder verstärkt auf die Kontrolle lenken, statt mit politisch motivierten Aussagen an die Öffentlichkeit zu gehen.

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