Lopatka: Kärnten setzt endlich wichtigen Schritt zur Pensionsharmonisierung

Durch Säumigkeit Kärntens entstehen bisher Zusatzkosten von 199 Millionen Euro

Wien (OTS) - Kärnten ist seit Jahren bei der Harmonisierung des Landespensionssystems säumig. Laut Rechnungshof entstehen dadurch Zusatzkosten von 199 Millionen Euro. Nun habe Landesrat Josef Martinz den notwendigen Reformschritt eingeleitet, damit es endlich auch in Kärnten zur Harmonisierung der Pensionen und die Angleichung an die Bundesbediensteten kommt, so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Denn Kärnten sei immerhin eines der kleinsten Bundesländer mit den meisten Beamten, den höchsten Gehältern und Pensionen und der dramatischsten Verschuldung.

So werde der Durchrechnungszeitraum der Pensionen von 15 auf 34 Jahre verlängert werden. Lopatka: "Der Rechnungshof kritisiert massiv, dass es in Kärnten bisher nicht zur Harmonisierung gekommen ist. Es wäre den Beamten in den anderen Bundesländern gegenüber unfair, wenn die notwendige Reformpolitik nun weiter blockiert worden wäre."

Fakt ist: Finanzstaatssekretär Lopatka hat sich mehrmals an Landeshauptmann Gerhard Dörfler gewandt und ihn um einen Zeitplan für die säumige Harmonisierung gebeten. Dörflers Reaktion: Es sei "den Empfehlungen des Rechnungshofes großteils Rechnung getragen worden." Lopatka: "Das ist unrichtig und bisher nicht der Fall. Der heutige Beschluss bringt Kärnten nun auf den richtigen und nachhaltigen Sanierungskurs. Laut Rechnungshof ist die Pensionsleistung für Akademiker ist in Kärnten mit 966.100 Euro um 94% höher als im Bund. Das muss abgestellt werden."

Mit dem heutigen Beschluss im zuständigen Ausschuss des Landtags wurden die richtigen Schritte eingeleitet, damit Kärnten sich an das hält, was der ehemalige Landeshauptmann selbst per Unterschrift schon vor Jahren und der jetzige Landeshauptmann Dörfler ebenso zugesagt hat: ein einheitliches Pensionssystem für alle Länder."

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