Steinhauser zu Kriminalisierung österreichischer JournalistInnen

Wien (OTS) - "Ich habe massive Bedenken, ob die Vorgangsweise der österreichischen Justiz gegen JournalistInnen von News und profil rechtlich überhaupt gedeckt war", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die heutigen Einvernahmen der JournalistInnen von News und profil.

Die den Journalisten in Deutschland vorgeworfenen strafbaren Veröffentlichungen stehen in Österreich nicht unter Strafe. Steinhauser hält es für möglich, dass daher dem Rechtshilfeersuchen der deutschen Behörden gar nicht zu entsprechen war. "Es ist untragbar, dass hier die österreichische Justiz Amtshilfe zur Kriminalisierung von Journalisten leistet. Wir werden für Aufklärung sorgen", schließt Steinhauser.

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