WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Pröll muss "Budget-Theater" endlich beenden!

Wenn etwa Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium am 11. Oktober wüssten, wie groß ihr "Kuchenstück" sei, könne Pröll das Budget auch fristgerecht vorlegen.

Wien (OTS) - "Finanzminister Pröll muss die Tarnkappe, die er dem Budget 2011 übergestülpt hat, fallen lassen", fordert heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Wie aus Beamtenkreisen zu hören sei, würden etwa die Abteilungen im Wirtschaftsministerium einen Tag nach der Landtagswahl in Wien darüber in Kenntnis gesetzt, wie groß das jeweilige "Kuchenstück" sei.

Wenn Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium am 11. Oktober wüssten, welches Budget ihnen zugedacht sei, würden es wohl alle anderen Ministerien auch zeitgleich erfahren. "Es gibt also keinen sachlichen Grund, warum das Budget 2011 dem Parlament nicht fristgerecht am 22. Oktober vorgelegt werden kann", so Amann. Der RfW-Bundesobmann sieht sich damit auch neuerlich darin bestätigt, in der von ihm eingebrachten Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Bundesminister Pröll auf Ermittlungen vor dem 22. Oktober zu pochen. "Auch ein uns vorliegendes Gutachten bestätigt, dass schon eine Weisung an nachgeordnete Mitarbeiter, die Vorbereitungen für den Budgetvorschlag nicht verfassungskonform durchzuführen, ein Verstoß gegen die Amtspflichten sei", so Amann. Diese Weisung mache auch die sie vollziehenden Beamten strafrechtlich verantwortlich, weshalb sie in der Anzeige als Zeugen genannt werden.

"Der Finanzminister muss das "Budget-Theater" endlich beenden. Die Karten müssen auf den Tisch. Wenn man im Wirtschaftsministerium am 11. Oktober weiß, was gespielt wird, dann wird es wohl auch das Parlament und vor allem die steuerzahlende Bevölkerung am 22. Oktober wissen dürfen", so Amann.

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