NEWS: Anschlag auf Pressefreiheit im Hypo-Verfahren

News-Aufdecker Kurt Kuch wird trotz Einhaltung österreichischen Rechts als Beschuldigter geführt

Wien (OTS) - Das Verfahren rund um die Hypo Alpe Adria weitet sich zu einem Justizskandal und zu einem Anschlag auf die Pressefreiheit in Österreich aus: Kurt Kuch, Chefreporter des Nachrichtenmagazins News, wird in der Causa Hypo wegen der (in Österreich legalen) Veröffentlichung von Ermittlungsakten als Beschuldigter geführt. Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die österreichische Justiz kam dem Auslieferungsantrag vom 28. Juni 2010 umstandslos nach. Kurt Kuch wird derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien zur Sache einvernommen.

Der Hintergrund: In Deutschland stellt die Veröffentlichung von Ermittlungsakten einen Strafbestand dar, der mit Geldbußen oder Freiheitsbußen von bis zu einem Jahr geahndet wird. In Österreich sind solche Veröffentlichungen jedoch legal und üblich. Trotzdem kam die Staatsanwaltschaft Wien einem Rechtshilfeersuchen der bayrischen Justiz nach. Die österreichische Justiz lässt derzeit also Wunsch einer deutschen Behörde gegen österreichische Journalisten ermitteln, die kein österreichisches Recht verletzt haben. Betroffen sind auch die Journalisten Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid vom Nachrichtenmagazin profil.

Kurt Kuch vor der Einvernahme: "Ich halte das für einen groben Anschlag aus Deutschland auf die österreichische Medienfreiheit. Hier sollen österreichische Journalisten durch eine deutsche Staatsanwaltschaft mundtot gemacht werden. Jeder österreichische Journalist muss sich künftig überlegen, ob seine Enthüllungen in irgendeinem Land, in dem das Medium erhältlich ist, gegen Strafgesetze verstößt und er Gefahr läuft, vorm Strafrichter zu landen. Diese Vorgangsweise der Oberstaatsanwaltschaft München konsequent weiter gedacht würde auch bedeuten, dass jeglicher Enthüllungsjournalismus von seriösen Medien im Internet künftig unmöglich ist."

"Wir verwehren und entschieden gegen diesen Anschlag auf die Pressefreiheit in Österreich", Peter Pelinka, Chefredakteur des Nachrichtenmagazins NEWS. Auch Franz C. Bauer, Präsident der Journalistengewerkschaft, protestiert: "Das ist ein beispielloser Anschlag auf die Pressefreiheit in unserem Land: Aus Steuergeldern bezahlte Politiker und Beamte versuchen offenbar willfährig, ausländische Gesetze in Österreich zu vollziehen und dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken."

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