Lohfeyer: SPÖ-Vorschlag für elektronische Bürgerinitiativen findet breite Zustimmung

Kommunikation muss zeitgemäß, ohne Hürden und bürgernah sein

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Petitionssprecherin Rosa Lohfeyer über die Zustimmung der BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner zum langjährigen SPÖ-Vorschlag, das politische Mitspracherecht von Bürgerinnen und Bürger in Form von Petitionen und BürgerInneninitiativen auszuweiten und, dass BürgerInneninitiativen auch elektronisch eingebracht werden können. "Es scheint, dass die Bedenken sich auflösen und es eine immer breiter werdende Unterstützung für diese langjährige SPÖ-Forderung gibt", so Lohfeyer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, die die positive Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fraktionen hervorhob. ****

Als positives Beispiel für die Aufwertung des Petitionsausschusses nannte Lohfeyer, dass das Mindestalter für die Unterstützung von Bürgerinitiativen von 19 auf 16 Jahre gesenkt wurde. "Anfang Juli gab es bereits eine erste BürgerInneninitiative von Schülerinnen und Schüler für mehr Mitbestimmung und Schuldemokratie", so die SPÖ-Abgeordnete, die als 'best-practise'-Modell jenes aus dem Deutschen Bundestag nannte.

Der Parlamentsdirektion liegen zur elektronischen Einbringung und Unterstützung bereits internationale Erhebungen vor. Diese und die nunmehr gewonnenen Erfahrungen aus dem Arbeitsbesuch aller fünf Fraktionsvorsitzenden des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Deutschen Bundestag bilden eine brauchbare Arbeitsgrundlage für die nächsten Schritte. "Es ist erfreulich, wenn sich nun auch die Ausschussvorsitzende Haubner um neuen Schwung bemüht", so Lohfeyer abschließend. (Schluss) sa/mp

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