Kadenbach: Kein Import von Produkten aus chinesischen Zwangsarbeitslagern!

Sozialdemokraten an konstruktivem Dialog mit der Volksrepublik interessiert

Wien (OTS/SK) - Die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) hat sich heute im Europäischen Parlament in Straßburg zur Plenardiskussion um ein Importverbot für Produkte aus chinesischen Zwangsarbeitslagern zu Wort gemeldet. "Nach Angaben der chinesischen Regierung befanden sich 2009 190.000 Menschen in Anstalten der Umerziehung durch Arbeit. In einem großen Teil dieser Lager wird produziert, und zwar auch für unseren Markt", erläutert Kadenbach. Um Geschäfte mit dem Westen machen zu können, werden die Lager als ganz normale Firmen ausgegeben. Am Vordereingang empfängt man dann unter dem Firmennamen Geschäftskunden, über den Hintereingang werden die Strafgefangenen zur Arbeit gebracht. Dass ein Produkt in Zwangsarbeit hergestellt worden sei, lässt sich daher nur selten nachweisen. Stefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik bestätigte, dass beim EU-China-Gipfel am 6. Oktober in Brüssel auch die Abschaffung der Laogai-Lager angesprochen wird. ****

Dieses System von chinesischen Zwangsarbeitslagern, genannt Laogai, wurde bereits in mehreren Berichten und Resolutionen von den Abgeordneten verurteilt. Der Großteil der Laogai-Lager, mehr als 500, sind Wirtschaftsunternehmen mit kommerziellen Firmennamen. Kadenbach:
"Die USA haben bereits Produkte solcher Firmen aus dem US-Markt verbannt. Die EU jedoch hat noch kein derartiges Verbot erlassen."

Deshalb ist es für die SPÖ-Europaabgeordnete unerlässlich, dass auch die EU ein Importverbot für diese Waren einführt. Wir müssen eine effektive Regelung finden, die den Absatz von durch Sträflinge hergestellten Produkten in der EU unmöglich macht. In Deutschland etwa hat sich die Spielzeugindustrie dazu verpflichtet, darauf zu achten, keine in Straflagern hergestellten Produkte mehr zu importieren.

Kadenbach unterstrich dabei, dass die S&D-Fraktion an konstruktiven Beziehungen zur Volksrepublik China interessiert sei. Gleichzeitig betonte die Abgeordnete, dass die Entwicklung von erfolgsversprechenden Wirtschaftsbeziehungen uns nicht für Menschenrechtsverletzungen blind machen dürfe. "Ich halte es daher für scheinheilig, wenn hohe Vertreter der österreichischen Volkspartei schreien, wenn jemand einen konstruktiven Dialog, unter anderem zu Menschenrechtsfragen, mit politischen Vertretern in Nordkorea führt, selbst aber keinerlei Berührungsängste mit dem Regime in China haben." (Schluss) mo/mp

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