SPÖ Rohr: Personalreferenten FPK-Dobernig und ÖVP-Martinz entmündigt

FPK-ÖVP verlassen das einst bestens funktionierende Prinzip Reformen im Personalwesen mit den Personalvertretern zu verhandeln.

Klagenfurt (OTS) - "Mit der Pensionsreform der Beamten des Landes müsste auch eine Besoldungsreform einher gehen", fordert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute nach der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschuss im Landtag, bei dem die Pensionsreform für Landesbeamte behandelt wurde. Unter Rohrs Führung des Gemeindereferates wurde bei der Pensionsreform der Gemeindebediensteten bereits vorgezeigt, wie es funktionieren kann.

"Die alleinige Umsetzung der Pensionsreform ist nur Flickwerk. Die zuständigen Referenten FPK-Dobernig und ÖVP-Martinz stehlen sich aus ihrer Verantwortung und überlassen ihren Klubobmännern die Arbeit. Die Personalreferenten ließen sich unter dem Vorwand, den Vorgaben des Bundesrechnungshofes nachkommen zu müssen, entmündigen", kritisiert Rohr.

Was einst mit Handschlag zwischen den Personalreferenten Dobernig, Martinz und den Personalvertretern vereinbart wurde, wandelte sich heute zum Faustschlag gegen die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen im öffentlichen Dienst. "Das Prinzip die Sache am Verhandlungstisch zwischen den beteiligten Sozialpartnern auszudiskutieren, gehört somit der Vergangenheit an", schließt Rohr.

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