FPK-Darmann: Notwendige Pensionsreform für Kärntner Landesbeamte im zuständigen Ausschuss beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Der Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtagtages hat heute nach Abwägen der in zwei Sitzungen dargebrachten Argumente der Auskunftspersonen von Bundesrechungshof und Personalvertretung mit Mehrheit von FPK und ÖVP ein Abgehen von der Regierungsvorlage zur Pensionsreform für Landesbeamte beschlossen. Das gibt der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Klubobmannstellvertreter Mag. Gernot Darmann, bekannt. "Damit haben die Abgeordneten in Wahrung der Budgethoheit des Kärntner Landtages den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes insofern Folge geleistet, als es nunmehr zu einer Änderung des Durchrechnungszeitraumes für die Pensionsberechnung gekommen ist", erklärt Darmann.

Weitere Forderungen des Bundesrechnungshofes, die zu einer zusätzlichen Verschärfung des Pensionsrechtes geführt hätten und von den Personalvertretern strikt abgelehnt worden sind, seien in dem beschlossenen Initiativantrag nicht berücksichtigt worden. "Nach Beschlussfassung in der Landtagssitzung am 30.9.2010 kann diese Pensionsreform mit 1.1.2011 in Kraft treten. Durch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, durch die Änderung des Durchrechnungszeitraumes, durch die Einführung einer Korridorpension mit jährlichen Abschläge für Beamte, die früher in Pension gehen, und die Schaffung eines Pensionskontos werden wichtige und notwendige Einsparungen erzielt werden können. Mit der heute vorgenommenen Beschlussfassung wurde ein erster Schritt gesetzt, um das Kärntner Pensionsgesetz an die Pensionsregelung für Bundesbedienstete anzunähern. Zudem ist das Land Kärnten dadurch für die künftig anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund in eine besser Position gerückt", so Darmann abschließend.

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