GdG-KMSfB-Meidlinger: Daseinsvorsorge - Tragende Säule für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt

Ergreifung struktureller und finanzieller Maßnahmen dringend notwendig

Wien (OTS/ÖGB) - Mit einem klaren Bekenntnis zur Daseinsvorsorge präsentierte heute, Donnerstag, Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe GdG-KMSfB) gemeinsam mit Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, ein Thesenpapier rund um die wesentlichen strukturellen und finanziellen Herausforderungen zur Zukunft kommunaler Dienste.

"Öffentliche Dienste sind von höchster Bedeutung für alle Mitglieder einer Gesellschaft. Sie ermöglichen die Teilnahme aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben", erklärte Meidlinger heute, im Rahmen der Veranstaltung "Zur Zukunft der Daseinsvorsorge", vor rund 120 TeilnehmerInnen aus österreichischen Städten und Gemeinden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Kommunen mit umfassenden Investitionen eine Schlüsselrolle zur Bewältigung der Krise beigetragen. Bisher konnten seitens der Gemeinden Überschüsse für das Bundesbudget erwirtschaftet werden, ab 2013 ist jedoch erstmals mit Defiziten zu rechnen. "Was wir jetzt brauchen, sind rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen um gesellschaftlich wertvolle Arbeitslätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen zu finanzieren", stellt Meidlinger klar, mit Hinweis darauf, dass diese Öffentlichen Dienste ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells sind, damit Aufgaben des Gemeinwohls erfüllt werden.

Meidlinger sieht klaren Handlungsbedarf in der fairen Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und einer klaren Kompetenzaufteilung: "Ohne frischen Geld aus dem Bundesbudget wird es unmöglich, Leistungen und Investitionen der kommunalen Strukturen in gewohnter Qualität und in gewohntem Ausmaß möglich zu machen", so Meidlinger. Dafür solle jedoch nicht die Allgemeinheit via Sparpakete und Massensteuern belastet werden: "Wir wollen eine verteilungsgerechtere und breitere Finanzierung der Staatsausgaben durch den Ausbau vermögensbezogener Steuern, einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe."

"Die Absicherung der Daseinsvorsorgemuss gewährleistet werden. Wir können keine Veränderungen der Erbringung Öffentlicher Dienstleistungen akzeptieren, die die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und den universellen Zugang zu diesen Diensten schwächen. Wir müssen sicherstellen, dass weitere Liberalisierungen besonders im Bildungsbereich, den Gesundheits- und Sozialdiensten oder der Wasserversorgung innerhalb der EU verhindert werden", so Meidlinger. Gemeinsam mit dem Städtebund verabschiedete die GdG-KMSfB heute einen Forderungskatalog, der u.a. den Vorrang funktionierender Öffentlicher Dienstleistungen vor den Prinzipien des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts, verbindliche Anwendung und Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und eine Flexibilisierung des EU-Beihilfenrechts bei der Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse umfasst. Zudem brauche der öffentliche Sektor gut ausgebildete, motivierte und gut bezahlte ArbeitnehmerInnen.

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