ÖVP-CO Tauschitz: Anpassung des Kärntner Pensionsgesetzes notwendig und fair

Landtag kippt Regierungsvorlage und bringt selbstständig Antrag ein

Klagenfurt (OTS) - "Wir haben die Änderung des Kärntner Pensionsgesetzes beschlossen, weil das notwendig und fair ist", erklärt ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz im Anschluss an die heutige Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag. Fair, weil die Besserstellung der Kärntner Beamten gegenüber Bundesbediensteten damit reduziert wird. Notwendig auch deshalb, weil ansonsten seitens des Bundes Kürzungen beim Finanzausgleich gedroht hätten.

Die mit den Personalvertretern ursprünglich ausverhandelte Regierungsvorlage wurde heute im Ausschuss gekippt. Die ÖVP-FPK Koalition hat einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht. Zusätzlich zur schon bestehenden Reduktion der Bemessungsgrundlage von 80 Prozent des Letztbezuges auf 76 Prozent wird nun auch der Durchrechnungszeitraum auf 34 Jahre verlängert. "Uns ist bewusst, dass es sich hier um einschneidende Veränderungen handelt, die für den Einzelnen sicherlich schmerzlich sein werden", will Tauschitz nichts beschönigen. Die Anpassung des Kärntner Pensionsgesetzes an die Pensionsregelung für Bundesbedienstete sei aber unvermeidlich gewesen. "Einsparungen von 200 Millionen Euro bis 2050 sind ein Argument, das man nicht von der Hand weisen kann."

Betreffen werden die Änderungen vor allem jene Personen, die erst kürzlich in den Landesdienst eingetreten sind. Tauschitz bezeichnet es aber als nur fair, dass jemand, der 2010 Beamter wurde, dem gegenüber, der 2011 aufgenommen wird, nicht überproportional besser gestellt ist. "Alles andere wäre ungerecht", so der ÖVP Clubobmann. (Schluss)

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