Brosz zu Immunität: FPÖ kämpft für Politikerprivilegien

Parteifreunde wollten Strache hinter der parlamentarischen Immunität verstecken

Wien (OTS) - "Die wehleidigen und aufgeregten Reaktionen der FPÖ-Generalsekretäre Kickl und Vilimsky belegen die hochgradige Nervosität nach der gestern beschlossenen Auslieferung von FPÖ-Chef Strache und dem steirischen Spitzenkandidaten Kurzmann," so der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. "Aus der selbsternannten Anti-Privilegien-Partei ist ein Schutzverein für freiheitliche PolitikerInnen geworden," so Brosz.
Im Verfahren gegen FPÖ-Chef Strache wird die Glaubwürdigkeit seiner massiven Vorwürfe gegenüber einem ORF-Redakteur zu klären sein. "Wenn ein Parteichef behauptet, Skinheads hätten auf Aufforderung eines Journalisten Äußerungen von sich gegeben, die unter den Tatbestand der NS-Wiederbetägigung fallen, begibt er sich auf sehr dünnes Eis. Der Akt zum Auslieferungsbegehren zeigt, dass sich verschiedene Zeugen von Straches Darstellung distanziert haben. Es ist bezeichnend für die FPÖ, dass Straches Parteifreunde ihn nach der Kampagne gegen den ORF-Redakteur nunmehr hinter der parlamentarischen Immunität verstecken wollten und gegen die Auslieferung gestimmt haben. Erfreulicherweise ermöglicht der Auslieferungsbeschluss des Nationalrats die weitere Aufklärungsarbeit der Justiz," so Brosz

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