Mitterlehner mit Offensive für neues Wachstum

Strukturwandel durch Fokus auf "grüne" Investitionen und Innovationen beschleunigen - Budgetsanierung mit Impulsen wie neuem Sanierungsscheck und Technologiefonds ergänzen

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Offensive für neues Wachstum. Deren Eckpunkte sind die Neuauflage der Bundesförderung für die Thermische Sanierung, nachhaltige Investitionen in das Energiesystem und ein neuer Technologiefonds. "Die Wirtschaft ist optimistisch und dank der Unterstützung durch die Konjunkturpakete gut aufgestellt, der Strukturwandel ist voll im Laufen. Diese positive Entwicklung wollen wir durch die stärkere Unterstützung von Innovationen und 'grünen' Technologien beschleunigen", sagte Mitterlehner. Parallel dazu sei eine umfassende Sanierung des Budgets ohne Alternative. "Die positiveren Wirtschaftsdaten befreien uns nicht davon, das Budget strukturell in Ordnung zu bringen. Wir können die vielen zusätzlichen Krisenausgaben nicht als Dauerzustand etablieren", so Mitterlehner, der für breit angelegte neue Konjunkturpakete keinen Bedarf mehr sieht.

Mitterlehner spricht sich aber dafür aus, den Sanierungskurs mit gezielten Offensivmaßnahmen zu ergänzen, um den Wachstumsvorsprung der österreichischen Wirtschaft zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts mittel- und langfristig zu stärken. Daher soll eine neue, jährlich 100 Millionen Euro umfassende Bundes-Förderung für die Thermische Sanierung von Gebäuden ab 2011 neue Impulse für "grüne" Investitionen setzen. Das ermöglicht - wie in der Energiestrategie vorgesehen - eine höhere Sanierungsrate, die Senkung des Energiebedarfs und der CO2-Emissionen sowie nachhaltige konjunkturelle Impulse für die Bauwirtschaft und die Handwerker.

Klimafreundliche Investitionen mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro werden auch durch die anstehende Verbund-Kapitalerhöhung unterstützt. Das bringt eine dreifache Dividende: Nachhaltige Investitionen in die Wasserkraft helfen Österreich beim Erreichen der Energie- und Klimaziele, erhöhen die Versorgungssicherheit und schaffen rund 30.000 Arbeitsplätze.

Neuer Technologiefonds und höhere Forschungsprämie

Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Strukturwandel sind auch Investitionen in Forschung und Entwicklung. Daher will Mitterlehner einen neuen Technologiefonds für Impulse in der wirtschaftsnahen Forschung etablieren. Mit einer Dotation in Höhe von 200 Millionen Euro könnten Technologie-Initiativen im Bereich der angewandten Forschung und der Überleitung in die Marktreife unterstützt werden. Thematisch ist eine Konzentration auf Energie und Klimaschutz sowie den demografischen Wandel (Life Sciences, Medizintechnik, etc.) angedacht. Darüber hinaus plädiert Mitterlehner für eine Erhöhung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent. "Österreich hat hier in den vergangenen Jahren im Standortwettbewerb an Terrain verloren", so Mitterlehner unter Verweis auf eine OECD-Studie, wonach die internationale Bandbreite bei der Forschungsprämie für Unternehmen von acht bis 35 Prozent reicht.

"Der Strukturwandel der Wirtschaft wird dazu führen, dass die industrielle Fertigung zurück geht, umgekehrt entstehen neue Chancen für Österreich im Dienstleistungsbereich sowie als Standort für Headquarter und F&E-Zentralen von Unternehmen", so Mitterlehner. Angesichts dieses Trends und der Ergebnisse des jüngsten Standort-Rankings des Weltwirtschaftsforums forderte Mitterlehner eine stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Diese sei auch für Unternehmensansiedlungen in Österreich von entscheidender Bedeutung. "Flexibilisierung ist das Gebot der Stunde, wobei aber ein Junktim mit einer Arbeitszeitverkürzung der falsche Weg ist", sagte Mitterlehner.

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