Schneeberger: Organisiertes Betteln in Niederösterreich verlangt rasches Handeln

VPNÖ bringt Initiativantrag ein - Landtag wird sich am 7. Oktober damit befassen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die immer größer werdende Problematik mit organisierten Bettlern in Niederösterreich verlangt rasches Handeln. Daher haben wir in der heutigen Klubsitzung beschlossen, dass wir einen Initiativantrag zur Ausweitung des Polizeistrafgesetzes einbringen. Ein Beschluss der strengeren Bestimmungen gegen gewerbsmäßiges Betteln ist damit schon in der kommenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 7. Oktober möglich und das Gesetz könnte Anfang Dezember in Kraft treten", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger.

"Seit der Wiener Landtag ein derartiges Gesetz beschlossen hat, weichen viele gewerbsmäßige Bettlerbanden nach Niederösterreich aus. In den vergangenen Wochen hat die Problematik soweit überhand genommen, dass sich die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger enorm gehäuft haben. Um die Situation in Griff zu bekommen, haben wir uns zu den strengeren Bestimmungen entschlossen. Mit unserem Initiativantrag kann künftig außerdem nicht nur in den Städten, sondern in jeder Gemeinde gegen gewerbsmäßige Bettlerei vorgegangen werden", erklärt Schneeberger.

"Da ja auch die Exekutive diesen Schritt begrüßt, bin ich mir sicher, dass das Gesetz mit Anfang Dezember in Kraft treten kann und damit einem Wunsch der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Rechnung getragen wird", so VP-Klubobmann Schneeberger.

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