Häupl: "Öffentliche Hand Garant für Qualität der kommunalen Dienstleistungen"

Städtebund und ÖGB luden zur hochkarätigen Diskussion zum Thema "Daseinsvorsorge in Zeiten der Krise"

Wien (OTS) - "Österreichs Städte und Gemeinden stellen ihren Bewohnern tagtäglich eine hervorragende kommunale Infrastruktur zur Verfügung und unterstützen so die heimische Wirtschaft. Dort, wo kommunale Dienstleistungen privatisiert wurden, wird wieder rekommunalisiert. Denn die Menschen haben gesehen, dass etwa die Trinkwasserversorgung durch die Kommunen besser funktioniert als durch Private", sagte heute der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Städtebund und ÖGB. Die "Daseinsvorsorge", das sind kommunale Dienstleistungen im öffentlichen Interesse wie Wasser, Müllabfuhr, Kinderbetreuung oder öffentlicher Nahverkehr, stand heute im Mittelpunkt einer hochkarätigen Diskussionsrunde in Wien.

Dabei ging es vor allem um die Frage, wie diese kommunale Basisversorgung, die Städte und Gemeinden tagtäglich erbringen, auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise auf hohem Niveau gehalten werden können. Denn Städte und Gemeinden sind nach wie vor der wichtigste öffentliche Investor: Sie investieren jährlich rund 2 Milliarden Euro in die lokale Wirtschaft und schaffen damit Arbeitsplätze. Doch diese Investitionskraft ist rückläufig: Während Städte und Gemeinden 1999 noch Investitionen in der Höhe von 1,2 Prozent des BIP leisten konnten, verzeichneten sie 2008 nur mehr Investitionen von 0,74 Prozent des BIP. Grund dafür ist, dass einerseits die Einnahmen sinken, gleichzeitig aber die Aufgaben für Städte und Gemeinden immer größer werden - Stichwort Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege - ohne die Kommunen gleichzeitig mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Dies wird bis spätestens 2013 dazu führen, dass alle Österreichischen Städte und Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können und daher entweder Fremdmittel aufnehmen oder aber spürbare Einschnitte bei der kommunalen Versorgung machen müssen. Dabei zeigt sich gerade jetzt, dass die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise in Österreich aufgrund der kommunalen Strukturen verhältnismäßig gut abgefedert werden konnten - die kommunale Daseinsvorsorge ist also auch eine wichtige Maßnahme gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Beibehaltung dieser Leistungen trägt letztlich auch zur sozialen Balance in unserem Land bei.

Der Österreichische Städtebund fordert in diesem Zusammenhang

o eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich o klare Kompetenzaufteilungen zwischen den Gebietskörperschaften o eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben o frisches Geld aus dem Bundesbudget, um Leistungen und Investitionen der kommunalen Strukturen in gewohnter Qualität und in gewohntem Ausmaß möglich zu machen

"Ein Investitionsprogramm ist unbedingt notwendig. Wenn die Gemeinden und Städte weiter ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen sollten, dann müssen jetzt die Weichen dafür gestellt werden", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. (Schluss) sas

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