Mölzer: Schwächen in Europäischer Nachbarschaftspolitik sind zu beseitigen

Balkanstaaten und Russland sind einzubeziehen - Nachbarschaftspolitik darf keinesfalls zu einem Beitrittsvorbereitungs-Automatismus führen

Wien (OTS) - Die Europäische Nachbarschaftspolitik sei mit Mängeln und Schwächen behaftet, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Die Balkanstaaten, die nicht in die Partnerschaftspolitik einbezogen sind, beginnen deshalb bereits an ihrer Beitrittsperspektive zu zweifeln. Der Umstand, dass der Fehler der überhasteten EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien unbedingt vermieden werden muss ändert nichts daran, dass die Balkanstaaten als Teil Europas eine Beitrittsperspektive haben, wenn sie die Beitrittskriterien ohne jeden Zweifel erfüllen", so Mölzer im Rahmen seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass der Balkan für Frieden und Sicherheit in Europa essentiell sei. "Anstatt sich im fernen Afghanistan an der Seite der USA in militärische Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu stürzen, soll sich Brüssel lieber auf immer noch ungelöste Konfliktpotentiale in Europa konzentrieren", forderte Mölzer.

Weiters verlangte der freiheitliche Europa-Abgeordnete die Einbeziehung Russlands in die Europäische Nachbarschaftspolitik. "Russland ist für die EU nicht nur wegen der Energieversorgung besonders wichtig, sondern auch als strategischer Partner. Deshalb darf die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union nicht wie bisher gegen Moskau gerichtet sein", betonte Mölzer.

Abschließend warnte der freiheitliche Europaparlamentarier davor, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik mit der Schaffung von Freihandelszonen keinesfalls zu einem Beitrittsvorbereitungs-Automatismus, etwa für die nordafrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten, führen dürfe. "Bereits jetzt verhandelt die EU in völlig unverantwortlicher Weise mit der islamischen Türkei über einen Beitritt. Dieses Beispiel darf auf gar keinen Fall Schule machen, weshalb die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen sind", schloss Mölzer,

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