BZÖ-Haubner will Aufwertung des Petitionsausschusses

"Engere Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft - Petitionen und Bürgerinitiativen auch auf elektronischem Weg einbringen"

Wien (OTS) - "Wenn wir eine Aufwertung des Petitionsausschusses wollen und diesen wirklich zu einer Plattform machen wollen, wo Anliegen eingebracht werden können und diese dann auch an die Öffentlichkeit kommen, dann sollte schleunigst eine Änderung vorgenommen werden. Es muss der Zugang für die Bevölkerung erleichtert und öffentlich gemacht werden. Dies wird aber nur über eine Änderung der Geschäftsordnung gehen. Seit 1988 besteht dieses Recht in der Geschäftsordnung, diesen Ausschuss zu führen. Es ist daher legitim zu prüfen, ob dieser in der derzeitigen Form noch zeitgemäß ist", meinte heute die Vorsitzende des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner.

Künftig sollten Petitionen und Bürgerinitiativen nicht nur auf schriftlichem Wege eingebracht werden können, sondern auch auf elektronischem Weg. Zudem sollte es, wie in Deutschland schon üblich, "öffentliche Petitionen" geben, demnach sollte bei einem Thema von allgemeinen Interesse im Internet mitdiskutiert und vor allem mit unterzeichnet werden können", so Haubner weiter. Ebenso sollten bei den "öffentlichen Petitionen" Regierungsmitglieder dabei sein.

Die Parlamentsdirektion werde dem Ausschuss eine Grundlage schaffen, damit man ersehen kann, welche rechtlichen Möglichkeiten es derzeit für eine Weiterentwicklung des Ausschusses gibt, kündigte Haubner an. Weiters werde es im Einvernehmen aller Parteien auch eine engere Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft geben. "Wir können uns mit der Volksanwaltschaft sehr gut ergänzen. Für die nächste Sitzung sind daher alle drei Volksanwälte eingeladen. Danach werden wir sicher sehen, was wir in Zukunft gemeinsam für die Bürger verbessern können", sagte Haubner.

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