FPÖ-Kickl: Skandal um Strache-Auslieferung

Justizministerium erteilte via Oberstaatsanwaltschaft Weisung, Strache als Beschuldigten zu führen

Wien (OTS) - "Das Zustandekommen des Ansuchens um die Auslieferung von HC Strache ist ein Justiz-Skandal der Sonderklasse. Es verdankt sich nämlich einem direkten Eingriff des Justizministeriums, das via Oberstaatsanwaltschaft Wien der ermittelnden Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Weisung erteilte, Strache als Beschuldigten zu führen. Offenbar passte es Justizministerin Bandion-Ortner und der roten Oberstaatanwaltschaft in Wien nicht ins Vorwahlkonzept, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Strache nicht als Beschuldigten ansehen wollte. Deshalb wurde das ganze umgedreht und das Opfer zum Täter gemacht", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Kickl im Zusammenhang mit der Auslieferung Straches unter Bezugnahme auf die gestrige Debatte im Nationalrat.

Es gehe eindeutig aus den Debattenbeiträgen der Mitglieder des Immunitätsausschusses im Plenum des Nationalrats hervor, dass ausgelöst durch eine Weisung aus dem Justizministerium die ursprüngliche Vorgangsweise auf den Kopf gestellt worden sei. "Das ist die parteipolitische Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft gegen missliebige Mitbewerber und stellt den klaren Versuch dar, jemanden in der Öffentlichkeit anzupatzen und nichts anderes", führte Kickl aus. Besonders absurd sei die Feststellung von SPÖ, ÖVP und Grünen, dass es keinen politischen Zusammenhang gebe.

In dem Akt heiße es, das Ansuchen, Strache als Beschuldigten in der ORF-Causa zu führen, sei in "Übereinstimmung" zwischen Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft Wien erfolgt. Niemand könne ernsthaft glauben, dass die Justizministerin, die sonst bei jeder Gelegenheit bekundet, nicht mit Weisungen zu arbeiten und nicht in die Ermittlungsarbeit einzugreifen, nicht voll und ganz in diese Entscheidung eingebunden war. "Im Klartext heißt das: Ein schwarz-roter Wiener-Polit-Deal gegen den FPÖ-Kandidaten", so Kickl. Die FPÖ habe daher eine Anfrage an die Justizministerin gestellt, um diese mehr als ungewöhnliche Form der Einflussnahme auf den Gang der Ermittlungen lückenlos aufzuklären.

Es passe nur zu gut ins Bild, dass die SPÖ in einer entsprechenden Anfrage des Abgeordneten Jarolim eine regelrechte parteipolitische Besudelung gegen die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im allgemeinen und den ermittelnden Staatsanwalt in der Sache Strache im besonderen führe und ihr darin unterstelle, dass "bei schweren Neonazi-Verfahren" der nötige Wind in den Ermittlungen fehle und die Staatsanwaltschaft die Medienfreiheit gefährde. "Diese Anfrage zeigt, worauf die SPÖ hinaus will: einen ihr offenbar willfährigen Apparat der Staatsanwaltschaft, der nicht nach eigenem Ermessen Ermittlungen zu führen hat, sondern offenbar SPÖ-Parteiinteressen zu erfüllen hat. Dass die Justizministerin der ÖVP bei solchen Sauereien mit von der Partie ist, statt die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu schützen, wirft einmal mehr die Frage nach der Tauglichkeit dieser Person für dieses Amt auf", sagte Kickl abschließend.

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