Spindelegger: "Israel sollte ein Zeichen des guten Willens setzen"

Außenminister trifft palästinensischen Präsidenten

New York (OTS) - "Die Direktgespräche zwischen Palästinensern und Israelis sind der erste konkrete Hoffnungsschimmer seit langem. Diese vielleicht einmalige Chance auf Bewegung darf sich nicht wieder in Luft auflösen", erklärte Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im Vorfeld der UNO-Generalversammlung in New York. Zentrales Thema des Gesprächs waren die Aussichten auf eine Fortsetzung der Direktgespräche angesichts des drohenden Auslaufens des Moratoriums zum israelischen Siedlungsbau am kommenden Samstag.

"Präsident Abbas ist sich seiner Verantwortung für den Friedensprozess und damit über das Schicksal des palästinensischen Volkes bewusst. Er wird daher nicht leichtfertig den Erfolg der gerade begonnenen Verhandlungen aufs Spiel setzen. Zugleich ließ der Präsident aber keinen Zweifel daran, dass er von der israelischen Regierung ein fortgesetztes Moratorium auf den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten erwartet", so Spindelegger weiter. Auch die Europäische Union und das Nahost-Quartett drängen die israelische Regierung, das in dieser Woche auslaufende Bau-Moratorium zu verlängern.

"Der Prozess steht auf Messers Schneide. Israel sollte ein Zeichen des guten Willens setzen, um die positive Dynamik, die durch die Wiederaufnahme der Verhandlungen entstanden ist, nicht zu gefährden", betonte der Außenminister, der fortfuhr: "Israelis und Palästinenser müssen jetzt beweisen, dass sie wirklich an diesen Prozess glauben, und auf alle Aktionen verzichten, die das bisher Erreichte zerstören könnten. Ein Scheitern der Gespräche wäre vermutlich nicht nur das Ende der Friedensbemühungen für mehrere Jahre, sondern hätte auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheitssituation in der gesamten Region."

Thema des Gesprächs waren auch die von der Weltbank und der Gebergemeinschaft anerkannten Fortschritte beim Aufbau effizienter öffentlicher Institutionen eines zukünftigen Staates durch die Regierung von Premierminister Fayyad. "Das wichtigste Ziel auch der österreichisch-palästinensischen Zusammenarbeit besteht in der Unterstützung dieses Prozesses. Österreich bringt hier seine Expertise in den Bereichen Wasserwirtschaft und Gesundheitswesen ein", erläuterte Außenminister Spindelegger. "Wir erwarten von allen palästinensischen Lagern, dass sie sich gemeinsam mit Präsident Abbas in den Dienst einer dauerhaften Friedenslösung stellen und der politische Dialog und die Diplomatie endgültig an die Stelle der Sprache der Gewalt treten."

Außenminister Spindelegger wird im Zuge der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter anderem auch mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abdoul Gheit, dem israelischen Außenminister Avigor Libermann und dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Moussa zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen.

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