M. Ehrenhauser (Liste Martin) in FTD: "Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem"

Italiens Außenminister Frattini bessert sich Gehalt mit rund 10.000 Euro monatlich aus EU-Mitteln auf / Zwei EU-Abgeordnete kassieren zusätzlich Übergangsgeld

Straßburg (OTS) - Wie die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer Donnerstag-Ausgabe mit Bezug auf eine parlamentarische Anfrage des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) berichtet, erhalten 17 ehemalige EU-Kommissare so genanntes Übergangsgeld. Der italiensche Außenminister Franco Frattini würde daher bei einem Jahreseinkommen von 147.831 Euro rund 10.000 Euro monatlich als ehemaliger Justizkommissar zusätzlich beziehen. Die direkt von der Kommission ins Parlament gewechselten EU-Abgeordneten Danuta Hübner und Luis Michel kassieren zusätzlich zu ihren Gagen von 7.665 Euro (exklusive Zulagen und Tagegeld) noch etwa 11.000 Euro pro Monat.

"Sie nützen schamlos eine juristische Lücke aus, die geschlossen gehört. Es wäre aber eine Selbstverständlichkeit, auf diese Zusatzzahlungen freiwillig zu verzichten", fordert Ehrenhauser die Spitzenpolitiker auf.

Neben den noch aktiven Politikern sind für Ehrenhauser besonders die Übergangsgelder des früheren Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy und des ehemals für Fischerei zuständigen Joe Borg bedenklich. Sie sind mit der Fluggesellschaft Ryanair und der Brüsseler Lobbying Agentur Fipra für Unternehmen mit einem Naheverhältnis zu ihren früheren Ressorts tätig. "Das ist eine Verhöhnung der Bürger und eine Bankrotterklärung für das Übergangsgeldsystem", kritisiert das österreichische Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments. Schließlich waren die Zahlungen ursprünglich für eine Abkühlungsphase gedacht, um nicht in die Versuchung zu kommen, seine politischen Kontakte und Insiderwissen zu vermarkten.

Für das Jahr 2010 stellt die EU-Kommission insgesamt 3.872.000 Euro für Übergangsgelder ihrer ehemaligen Mitglieder zur Verfügung. Damit beziehen Ex-Kommissaren je nach Dauer ihrer Amtszeit bis zu 65 Prozent ihres letzten Gehalts für maximal drei Jahre, sofern sie in ihrer neuen Tätigkeit nicht mehr verdienen als in ihrer Rolle als Kommissar. Die Übergangszulage wird nicht aus einer beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung sondern aus dem EU-Haushalt finanziert.

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