FPÖ fordert gemeinnütziges Arbeitsmodell im Zusammenhang mit Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern

Bei Bedarfsspitzen sinnvoll und zumutbar, Langzeit-Mindestsicherungsbezieher für Hilfeleistungen heranzuziehen - Antrag heute von ÖVP abgelehnt

Wien (OTS) - "Ein Modell, das arbeitsuchenden Menschen in ihrer schwierigen Situation Abhilfe schaffen könnte, ist das gemeinnützige Arbeitsmodell bei Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern", so FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl - auch in Hinsicht auf die Feststellungen im aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft. In der heutigen Abstimmung zum gegenständlichen Antrag habe die ÖVP wieder einmal ihre Maske fallen lassen und ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie nicht zugestimmt habe. Inhaltlich sei der Antrag jedoch genauso formuliert, wie auch Christine Marek ihre diesbezüglichen Vorstellungen bekundet habe, es zeige sich hiermit wieder einmal, dass es sich dabei wohl nur um Wahlkampfgetöse mit keinerlei Substanz gehandelt habe, sagt Kickl.

Das von der FPÖ in der heutigen Sitzung des Nationalrates in die Diskussion gebrachte Modell umfasse unter anderem eine Kürzung der Mindestsicherung bis zur Streichung dieser Leistung, wenn die Langzeit-Mindestsicherungsbezieher eine gemeinnützige Arbeit verweigern. "Im Gegensatz zu den bisher diskutierten Varianten erscheint es sinnvoll und zumutbar, Langzeit-Mindestsicherungsbezieher, sofern sie gesundheitlich geeignet sind, dann zu einer Hilfeleistung heranzuziehen, wenn Bedarfsspitzen entstehen", erklärt Kickl. Typische Beispiele seien etwa Überschwemmungen, wo schon jetzt freiwillige Helfer tausende Arbeitsstunden leisten. "Dieses Modell würde zur Missbrauchsvermeidung beitragen und Langzeit-Mindestsicherungsbeziehern helfen, sich wieder in den Arbeitsprozess und in die arbeitende Gemeinschaft zu integrieren. Gleichzeitig können Kontakte geknüpft werden, die möglicherweise für die berufliche Zukunft von Interesse sind", untermauert Kickl die dementsprechenden Vorteile für die Betroffenen.

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