TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Donnerstag, 23. September 2010, von Wolfgang Sablatnig: "In die Garage mit dem Rasenmäher"

Die Regierung bekommt beim Budget neuen Spielraum. Den sollte sie für echte Schwerpunkte nützen.

Innsbruck (OTS) - Warum die Leute quälen?", heißt es bei der ÖVP. Mehr laufende Einnahmen aus den Steuern seien doch eine hervorragende Möglichkeit, die geplanten Steuererhöhungen zumindest zum Teil bleiben zu lassen. Das sei jedem vergönnt, der von zusätzlichen oder höheren Steuern betroffen wäre. Mehr Einnahmen dank besserer Wirtschaftsleistung schaffen aber auch neuen Spielraum. Und den muss die Regierung nutzen, um ihre Budgetsanierung nach der Methode Rasenmäher noch einmal zu überdenken.
Rasenmäher - das heißt, dass jedes Ministerium und jeder Bereich geschoren wird. Auch Bildung, auch Sicherheit, auch Forschung, Schule und Universitäten. Die Regierung kann sich nur zugutehalten, dass dort weniger gespart wird. Echte Schwerpunktsetzung schaut anders aus. Hier sollte die Koalition korrigierend eingreifen, wenn sich ein neuer finanzieller Spielraum auftut.
Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Konsolidierung und der Abbau der Schulden mit den bisherigen Zielen müssen fortgesetzt werden. Sonst schränken die Zinszahlungen den finanziellen Spielraum immer mehr ein. So gesehen hat Finanzminister Josef Pröll völlig Recht, wenn er bei den Einsparungen zu keinen Abstrichen bereit ist.
Aber was tun mit dem Spielraum? Wirtschaftsforscher sehen für beide Positionen gute Argumente. Ja zu Zukunftsinvestitionen, heißt es da. Und an anderer Stelle: Nein zu Steuererhöhungen, weil die das Wachstum erst recht wieder hemmen.
Letztlich wird es auf den richtigen Mix ankommen. Das deutet auch Pröll an, wenn er gestern im Nationalrat davon spricht, er wolle eine Ökologisierung des Steuersystems, die der Umwelt diene, Geld für Investitionen bringe und auch noch etwas für das Budget übrig lasse. Pröll sollte nur endlich einmal sagen, was darunter konkret zu verstehen ist.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001