"Die Presse" Leitartikel: Budget-Seifenoper statt Gruselschocker, von Karl Ettinger

Ausgabe vom 23.09.2010

Wien (OTS) - Live aus dem Nationalrat das Vorwahl-Pflichtprogramm:
Josef Pröll als selbst ernannter Foltermeister fehlt noch.

Die Steiermark ist nicht Österreich. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren stattete die SPÖ vor der Nationalratswahl die Parlamentarier allesamt mit imaginären Gelddruckmaschinen aus, damit sie an die Bevölkerung Pensions- und Studiengebühren-Wahlzuckerln verteilen. In Wahrheit dürfen seither die steuerzahlenden Bürger selbst brav dafür zahlen. Am gestrigen Mittwoch, wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl, wurde - statt sneuer Wahlzuckerln - zwischen den Parteien nur verbal miteinander abgerechnet.

Die erste reguläre Nationalratssitzung im Herbst wurde, weil die rot-schwarze Regierung die Parlamentarier mittlerweile dem gesetzesmacherischen Hungertod ausliefert, zur reinen steirischen Wahlkampfshow. Die Zuschauer, die dieses Spektakel direkt im Fernsehen mitverfolgt haben, kennen nun selbst den kleinsten politischen Zwerg, der als Steirer im Hohen Haus aufgestellt wurde. Der ORF und Privatsender hätten sich so gesehen eigene TV-Konfrontationen locker sparen können.

Die Zuseher und die Österreicher, die seit Monaten von Finanzminister Josef Pröll auf das größte Budget-Sanierungspaket seit dem Zweiten Weltkrieg eingestimmt werden, dürften bei der Übertragung aus dem Nationalrat wieder einmal den Eindruck bekommen haben, sie seien im "falschen Film". Von konkreten Einsparungen war wenig die Rede, sieht man davon ab, dass Bundeskanzler Faymann verkündete, die Krankenkassen hätten schon 300 statt 200 Millionen Euro gespart (in Wahrheit fallen nur die Kostensteigerungen geringer aus). Dafür sagte er bei Sozialversicherungsmanagern und Funktionären "Danke schön". Bei den Steuerzahlern, die via Budget bis 2012 jährlich 150 Millionen Euro für die Krankenversicherung brennen müssen, hat er sich nicht bedankt.

Die Grünen haben sich zumindest einen Orden für Hartnäckigkeit als Trostpreis verdient. Schließlich probierten sie es zum x-ten Mal, dem Finanzminister Geheimnisse über das angeblich bevorstehende "Blut-, Schweiß- und Tränen"-Budget 2011 zu entlocken. Der grüne Beitrag zur Budgetkonsolidierung wirkte dann allerdings wie der platteste Hollywood-Blockbuster bei einem Festival für Cineasten: Zwei Milliarden für Schulen und Universitäten müssen her, wurden den Abgeordneten und Zuhörern der Dringlichen Anfrage an Pröll in Rambo-Brachialmanier eingehämmert. Woher das Geld kommt? Einerlei. Zwei Milliarden für Bildung klingt vor Wahlen immer gut.

Immerhin: Wo budgetär ein Schwerpunkt gesetzt werden soll, ist schon mehr, als die Freiheitlichen liefern können. Bei der FPÖ beschränkte sich die parlamentarische Vorwahl-Pflichtübung darauf, dramatisch vor dem "wirtschaftlichen Herzinfarkt" und dem drohenden Belastungspaket der Bundesregierung zu warnen.

Finanzminister Pröll durfte sich über die jüngsten Prognosen freuen, die ihm höhere Einnahmen für das Buds-9;0get vorhersagen. Diese will er richtigerweise snützen, damit jene Steuererhöhungen, für die vor allem die SPÖ zuletzt ihr komplettes vorhandenes Gehirnschmalz aufgewendet hat, einen Deut geringer ausfallen.

Dennoch ist der Finanzminister arm! Denn Pröll wurde bei dieser Miniversion des "Read my lips"-Sagers von Ex-US-Präsident Bush schon am Mittwoch von seinem Ressort ramponiert. Als Ex-Minister Bartenstein die Bankenabgabe als "Irrweg" brandmarkte, rückte das Büro Pröll gleich aus, um zu versichern, dass die ÖVP zur vereinbarten Bankenabgabe stehe.

Zumindest sind die Volkspartei und die Koalition damit konsequent. Das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube ist so ziemlich das Einzige, was beim angeblich größten Sanierungspaket auf Gottes Erdboden tatsächlich fix paktiert ist. Jetzt müssen sich SPÖ und ÖVP nur mehr einigen, wem sie die zusätzlichen Budgetmillionen eigentlich zukommen lassen. Schließlich raufen sich etwa um die Einnahmen aus der Vermögenszuwachssteuer schon Seniorenvertreter für die Pflege und die Hochschülerschaft für die desolaten Universitäten.

Für ängstlichere Zeitgenossen bleibt noch eine Schonfrist. Der Gruselschocker mit den blutigsten Budget-Sanierungsszenen in der Geschichte dieser Republik samt dem selbst ernannten Foltermeister Josef Pröll in der Hauptrolle kommt, wenn überhaupt, erst verspätet in Österreichs Kinos. Einsparungen? Aber, geh! Bis auf Weiteres werden noch die x-ten Folgen der heimischen Budget-Seifenoper aus der Kuschelecke im Hohen Haus ausgestrahlt.

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