Krainer: Trotz positiver Wirtschaftsdaten nicht auf gerechten Beitrag der Reichen verzichten

Zusätzlichen finanziellen Spielraum für thermische Sanierung, Forschung und Entwicklung nutzen

Wien (OTS/SK) - "Wenn wir aufgrund unserer erfolgreichen Politik
in den vergangenen Monaten zusätzlichen finanziellen Spielraum haben, dann nutzen wir ihn für Offensivmaßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung, für Forschung und Entwicklung und im Bildungsbereich", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, im Parlament. Auf einen gerechten Beitrag der Millionäre durch eine Bankenabgabe, eine Vermögenssteuer und eine Reform der Stiftungsbesteuerung wolle er keinesfalls verzichten, "denn das würde bedeuten auf Gerechtigkeit zu verzichten", so Krainer. ****

Krainer verwies in seinem Statement auch auf die Steuerreform aus dem Jahr 2009, im Zuge derer die Lohn- und Einkommenssteuer gesenkt und damit die Inlandsnachfrage entscheidend gesteigert werden konnte. "Im Schnitt wurden die Österreicherinnen und Österreicher durch unsere Steuerreform um 360 Euro pro Jahr entlastet", so Krainer. Diese Maßnahmen seien für die positive Entwicklung des Inlandskonsums -trotz Krise und Arbeitslosigkeit - und somit für die positive Entwicklung der Konjunktur und den Steuerreinnahmen verantwortlich.

Ausgabenseitig hätten die beiden Minister Schmied und Darabos bereits Vorschläge für potentielle Sparmaßnahmen gemacht. Sowohl die Verschlankung der Bundesheer-Geheimdienste als auch Einsparungen bei der Schulverwaltung durch das Abschaffen der Bezirksschulinspektoren seien vom Koalitionspartner bedauerlicherweise abgelehnt worden, so Krainer. "Ich glaube, wir könnten uns auch die ÖIAG sparen. Dabei geht es auch um mehrere Millionen Euro im Jahr", bekräftigte Krainer die SPÖ-Forderung nach Auflösung der Staatsholding. (Schluss) sa

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0032