Cap: Opposition bringt keine Budgetvorschläge

Strache und Bucher führen "Anti-Demokratie-Diskurs"

Wien (OTS/SK) - "Schon bei der letzten Budgeterstellung hat es
sich als richtig herausgestellt, die aktuellsten Wirtschaftsprognosen abzuwarten. Die neue Prognose hat auch Einfluss auf das kommende Budget", erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Josef Pröll zum Budget. So habe man vor zwei Monaten noch nicht absehen können, dass sich die Staatseinnahmen so positiv entwickeln, dies seien Einnahmen für Zukunftsinvestitionen. Cap kritisierte die Oppositionsparteien dafür, dass sie auch heute wieder keine eigenen Vorschläge fürs Budget vorlegen, sondern nur "jammern und lamentieren". ****

Strache und Bucher finden Hälfte ihrer Abgeordneten "überflüssig"

Verwundert zeigte sich der SPÖ-Klubobmann darüber, dass weder FPÖ-Obmann Strache noch BZÖ-Obmann Bucher während der Debatte ihre in den Medien getätigten Einsparungspläne im Parlament vor den Abgeordneten wiederholen wollten. "Wenn Strache die 183 Abgeordneten auf 100 und Bucher auf die Hälfte der Abgeordneten reduzieren möchte, dann ist doch die Hälfte ihrer Fraktion überflüssig", so Cap. "Sagen sie doch ihren Abgeordneten jetzt gleich, auf wen von ihnen sie verzichten wollen, ich kann jedenfalls auf keinen meiner Abgeordneten verzichten und ich nehme an, Klubobmann Kopf auch nicht."

Im Hintergrund dieser Pläne von FPÖ und BZÖ stehe ein "Anti-Demokratie-Diskurs", konstatierte Cap. Sie drücken damit auch aus, dass die Mitwirkung an Gesetzen und ein Parlamentarismus auf Augenhöhe mit der Regierung nichts wert sei. Immerhin habe man zwei Drittel der Gesetze einstimmig beschlossen. Auch sei dies eine Missachtung des Wählerwillens und -wunsches nach mehr Kontakt mit den Abgeordneten und mehr Bürgernähe.

"Wir sollten vielmehr in die umgekehrte Richtung gehen, mit mehr Service und Kommunikation mit den Bürgern", plädierte Cap für einen lebendigen, offenen Parlamentarismus. Wenn man sich zum Beispiel den Deutschen Bundestag ansehe, dann ist der mit einer wesentlich besseren Infrastruktur ausgestattet, etwa mit einem eigenen Legislativdienst. "Demokratie hat ihren Preis" so Cap. Über Effizienzsteigerungen und verschiedene Einsparungsmöglichkeiten könne man reden, aber "reden sie nie wieder über Demokratie", so Cap in Richtung Strache und Bucher. (Schluss) mb/up

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