BZÖ-Grosz: Kein Budget, weil Sie versagt haben - Misstrauensantrag gegen Pröll

Das werden die Wähler heimzahlen!

Wien (OTS) - "Sie waren drei Monate auf Urlaub, haben aber kein Budget erstellt, weil Sie versagt haben und die Parteiinteressen vor die Interessen der Bürger stellen - das ist verantwortungs- und charakterlos", erklärte der steirische BZÖ-Spitzenkandidat und stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz in der Dringlichen Anfrage in Richtung Finanzminister Pröll und brachte einen Misstrauensantrag des BZÖ ein. Die Steuereinnahmen stünden mittlerweile keiner realen Gegenleistung gegenüber. "Das werden die Wähler heimzahlen", erklärte Grosz in Hinblick auf die Wahlen in der Steiermark und in Wien.

Es brauche offenbar einen, der die Wahrheit sagt, so Grosz. "Sie fahren mit dem Dienstwagen durchs Land, vergolden den Banken ihre Sünden - Sie haben volle Phantasie, wenn es um eigene Vorteile und die der Parteigenossen geht; aber bei der Absicherung der Menschen sind Sie völlig phantasielos", kritisierte er den Finanzminister.

Grosz warnte, dass nach der Wahl voll zugeschlagen werde, denn "Sie (Pröll) zeigen keine Askese, erkennen nicht, welches Sparpotential bei der öffentlichen Hand liegt." Es sei schändlich, die MÖSt zu erhöhen, wenn Pendler nicht mehr wissen, wie sie zur Arbeit fahren sollen. Es sei schändlich, den Benzinpreis erhöhen zu wollen und damit die Familien zu belasten, so Grosz.

Auch die Abschaffung der Hacklerregelung dürfe nicht umgesetzt werden. Grosz: "45 Arbeitsjahre sind nichts wert - Sie bestrafen anständige Menschen, die 45 Beitragsjahre eingezahlt haben, nicht Ihre Beamten."

"Wir werden das verhindern, wie auch Josef Bucher als einziger Klubobmann auf das Einhalten des Budgetplans gedrängt hat", kommentierte Grosz die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Sie leben weiterhin mit aufgeblähten Apparaten, einer zu großen Regierung und zu vielen Mitarbeitern, da darf auch die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden!"

Die Grünen-Chefin Glawischnig erinnerte Grosz, dass ihre Vizebürgermeisterin in Graz bei den Belastungen mit der Bundesregierung und der steirischen Landesregierung gleichgezogen habe. "Da sehen die Grünen kein Problem, die Abgaben ein weiteres Mal zu erhöhen und die Menschen zu belasten, weil 1,4 Mrd. Euro Defizit von Grünen und der ÖVP verursacht werden! Schwarz/Grün belastet die Menschen, wo sie auftreten", warnte Grosz.

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