"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Richter sind am Wort" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.09.2010

Wien (OTS) - Es ist zwar verfassungswidrig, aber realpolitisch vielleicht doch nicht so dumm, das Budget für 2011 nicht schon im Oktober, sondern erst am 9. Dezember vorzulegen. Bis dahin wird nämlich der Verfassungsgerichtshof vermutlich die derzeitige Berechnung der Grundsteuer nach Einheitswerten "gekippt" haben; außerdem ist genügend Zeit, die Empfehlungen der "Pensionskommission" umzusetzen.

Für die Regierung würde vor allem der Wegfall der Einheitswerte als Berechnungsgrundlage völlig neue Perspektiven eröffnen. Bleibt sie untätig, müsste die Grundsteuer künftig nach den realen Verkehrswerten berechnet werden. Das würde für Haus-, Grund- und Wohnungsbesitzer eine sieben- bis zehnfache Steuerbelastung bedeuten. Für Bauern käme es noch dicker.

Die SPÖ hätte damit ein wirksames Druckmittel, eine Erhöhung von Grund- und damit Vermögensteuern zu erzwingen. Die ÖVP könnte "umfallen", ohne ihr Gesicht zu verlieren. In der Sache selbst sind sich die Experten ja einig, dass das Berechnungssystem auf Basis von jahrzehntealten Werten anachronistisch ist und die Steuer angehoben werden müsste.

Am sinnvollsten wäre eine Änderung der Bemessungsgrundlage. Das wäre weit schneller umzusetzen als eine individuelle Neubewertung. Die Grundsteuer könnte künftig flächenabhängig nach Flächenwidmung und Bauklasse berechnet werden. Bei Wohnungen und Einfamilienhäusern würde die Belastung rund einen Euro pro Quadratmeter ausmachen.

Die ÖVP wiederum könnte bei ihren Plänen zur Sanierung des Pensionssystems Schützenhilfe bekommen. Die jüngste Bericht der Pensionskommission zeigt, dass das System mittel- bis langfristig kippt, wenn nicht rasch gegengesteuert wird. Sozialminister Rudolf Hundstorfer weiß das natürlich und hält sich deshalb trotz Vorwahlgeplänkeln mit den sonst in der SPÖ üblichen "Pensionsgarantien" deutlich zurück. Er will das "faktische Pensionsantrittsalter" anheben, was auch völlig ausreichend wäre.

Traurig genug, dass erst Höchstrichter und Pensionskommission die Regierung zu Taten zwingen müssen, die längst ausdiskutiert und beschlossen gehört hätten. Wenn dadurch die Einbahnstraße Richtung Staatsbankrott verlassen wird, hat der Umweg immerhin sein Gutes.

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