Stummvoll: Das ist intelligente, goldrichtige Finanzpolitik

ÖVP-Finanzsprecher verweist auf positive Wirtschaftsprognosen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine "Gratulation" richtete ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch, an die Grünen für den Zeitpunkt deren Dringlicher Anfrage im Nationalrat. "Gerade heute, an jenem Tag, an dem in allen Zeitungen steht, dass die Wirtschaftsprognosen sich auf rund zwei Prozent Wirtschaftswachstum erhöhen werden. Das zeigt: es war gut und richtig, für die Budgeterstellung die letzten Prognosen abzuwarten. Denn die Differenz der ursprünglichen und der aktuellen Prognosen macht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik viel aus - ein Prozent mehr Wachstum bedeuten drei Milliarden Euro", so Stummvoll in seiner Rede im Rahmen der Dringlichen Anfrage. ****

Stummvoll: "Diese Regierung hat immer gesagt, dass es angesichts der größten Krise der letzten 80 Jahre für die Budgeterstellung galt, die letzten Prognosen abzuwarten. Die aktuellen Prognosen geben uns recht und zeigen gleichzeitig die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik von Finanzminister Pröll. Denn Wirtschaftswachstum bringt dem Staat mehr Steuereinnahmen, das wiederum stärkt den Staatshaushalt und die Beschäftigung. Die Tatsache, dass Österreich das Land mit der geringsten Arbeitslosenrate aller 27 EU-Staaten ist, zeigt die erfolgreichen Weichenstellungen der Bundesregierung und unseres Finanzministers. Das nenne ich intelligente, goldrichtige Finanzpolitik."

Von der Opposition seien dauernd Schreckensmeldungen zu hören. "Wir liegen besser als diese schlechten oppositionellen Prognosen", betonte Stummvoll. "Aber wir wollen jetzt nicht euphorisch sein, denn es gibt keine Insel der Seligen. Die Risken liegen herum", erinnerte der ÖVP-Finanzsprecher an die Situation in den USA und in Irland. "Also keine Euphorie, aber Freude über die geringe Arbeitslosigkeit in unserem Land. Wir werden diese Politik fortsetzen. Qualität hat Vorrang vor Terminplan. Das sehen auch die Menschen so."
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