Pröll: Wirtschaftsdaten bestätigen, dass Budgetverschiebung kluge Entscheidung war

Finanzminister zur Dringlichen Anfrage der Grünen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unterstrich heute, Mittwoch, in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat den Nutzen und die Sinnhaftigkeit, den Beschluss des Budgets ein paar Wochen nach hinten zu verschieben. "Es hat sich in der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in den letzten Wochen viel getan. Es bestätigt sich, dass es klug war, so vorzugehen", so Pröll in seiner Rede. *****

"Es ist von höchster Wichtigkeit, den Budgetprozess möglichst transparent, mit Sachverstand, unter Berücksichtigung der aktuellsten Wirtschaftsprognosen und unter maximaler Einbindung aller relevanten politischen Kräfte durchzuführen", sagte der Finanzminister und betonte, dass die konjunkturbedingte Verzögerung bei der Vorlage des Entwurfs eines Bundesfinanzgesetzes 2011 nicht zu Lasten der Qualität bei der Vorbereitungsarbeit und des Entscheidungsprozesses im Hohen Haus gehen darf. "Ich stehe zu meinem Wort einer gründlichen politischen Diskussion: Die Bundesregierung plant, dem Nationalrat am 1. Dezember des heurigen Jahres den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2011, also des Bundesbudgets, vorzulegen. Das Parlament wird ausreichend Zeit haben, alle unsere Vorschläge gründlich zu diskutieren, die nötigen Abwägungen zu treffen und dann zu entscheiden."

Pröll betonte in seiner Rede, dass das Budget für das Jahr 2011 mehrere Erfordernisse zu erfüllen habe. "An erster Stelle steht dabei die Konsolidierung. Weiters spielen Bildung und Forschung eine Schlüsselrolle. Daher hat die Bundesregierung eine klare Priorität zugunsten der Bildung und Forschung formuliert. Und drittens müssen wir darauf achten, dass die zu beschließenden Maßnahmen zu einem ausgewogenen Gesamtpaket gehören, das gute Voraussetzungen für ein möglichst hohes, selbsttragendes Wirtschaftswachstum bietet und sozial fair ist", schloss der Finanzminister.
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