ÖVP-Maier schlägt der SPÖ Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vor

Verkehrssicherheitspaket anstelle von Fleckerlteppich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Vorschläge der SPÖ zum Vormerksystem sind ein Fleckerlteppich ohne Konzept und haben den Charakter einer automatisierten Autofahrer-Abzocke. Wir wollen ein Gesamtkonzept für die Verkehrssicherheit", sagte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier heute, Mittwoch, anlässlich einer Gesprächsrunde zwischen ÖVP und SPÖ zu aktuellen Fragen der Verkehrspolitik. Maier hat der SPÖ heute folgende Maßnahmen, die in ein Verkehrssicherheitspaket münden können, vorgeschlagen: ****

  • Einführung der Rettungsgasse auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen mit baulicher Mitteltrennung und rasche Umsetzung des Feuerwehrführerscheins.
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Videoüberwachung von Schutzwegen.
  • Weitere Delikte an Eisenbahnkreuzungen in das Vormerksystem aufnehmen. Bei dieser Gelegenheit stellt die ÖVP fest, dass eine Streichung von Delikten aus dem Vormerksystem für sie nicht denkbar ist. "Das wäre ein falsches Signal!" so Maier.
  • Verlängerung des Beobachtungszeitraums im Vormerksystem von zwei auf drei Jahre, wenn ein zweites Delikt gesetzt wird.
  • Schaffung von speziellen Kursen im Rahmen des Vormerksystems, wenn ein Lenker mit massiven technischen Mängeln am Fahrzeug angehalten wird.
  • Experten sollen spezielle Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit von Radfahrern ausarbeiten.
  • Ausländische Verkehrssünder, die die Sicherheit auf Österreichs Straßen gefährden, einer gerechten Bestrafung zuführen. Aufgrund fehlender Gegenseitigkeitsregelungen mit anderen Staaten entkommen diese einer gerechten Bestrafung.
  • Extremes Rasen soll härter bestraft werden. Gefährliche Raser hart bestrafen, aber keine automatisierte Autofahrer-Abzocke. Eine generelle Verknüpfung von Vormerksystem und Entziehungssystem sowie die Aufnahme von formalen Geschwindigkeitsdelikten ohne Gefährdungscharakter lehnt Dr. Maier ab. Auch bei Experten aus Wirtschaft und Autofahrerklubs wäre diese Maßnahme umstritten.
  • Umfassende Aufklärungsarbeit über das Vormerksystem in der Bevölkerung. Der Bekanntheitsgrad des Vormerksystems in der Bevölkerung soll erhöht werden. "Nur bekannte Verbote und bewusstseinsbildende Maßnahmen im Straßenverkehr generell können eine Verhaltensänderung bei den Verkehrsteilnehmern bewirken", so Maier. Hiezu lasse die Verkehrsministerin ausreichendes Engagement vermissen.

"Ich lade die Verkehrsministerin ein, im Sinne der Verkehrssicherheit die entsprechenden Maßnahmen gemeinsam mit der ÖVP und den Experten auszuarbeiten", schloss Maier.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0016