Bayr zu Millenniumsgipfel: Finanzierung muss gesichert werden!

Finanztransaktionssteuer könnte Mittel für Entwicklungspolitik lukrieren

Wien (OTS/SK) - "Der Millenniumsgipfel hat einmal mehr gezeigt,
dass die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit unstrittig ist, aber deren Finanzierung zu scheitern droht", bedauert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die Unterdotierung des UN-Millenniumsprogramms. "Auch Österreich, das zu den reicheren Ländern dieser Erde zählt, kommt bekanntlich seinen international zugesagten Verpflichtungen nicht nach und hat bislang auch keinen Plan zur Erreichung seiner finanziellen Verpflichtungen erarbeitet. Dies ist ein unhaltbarer und beschämender Zustand - nicht nur trotz sondern gerade wegen der Wirtschaftskrise, welche eine gelungene Entwicklungspolitik notwendiger denn je gemacht hat", so Bayr. ****

"Angesichts steigender budgetärer Anforderungen in vielen Politikbereichen ist es notwendig, längst ausgearbeitete Finanzierungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer nun endlich zu realisieren", ist Bayr überzeugt, "deren Einnahmen zweckgebunden für die verschiedenen Notwendigkeiten eingesetzt werden könnten. Für eine Realisierung der Transaktionssteuer auf europäischer Ebene muss sich Österreich weiterhin einsetzen. Gleichzeitig müssen unsere Bemühungen gesteigert werden, die vorhandenen Gelder mit Effektivität einzusetzen, um beispielsweise gezielter das Problem der Müttersterblichkeit zu bekämpfen, dessen Bekämpfung nach wie vor das am wenigsten umgesetzte Millenniumsziel ist." (Schluss) ah/mp

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